Stephan Weil»

29. Mai 2013

Rot-Grün 100 Tage im Amt

Seit 100 Tagen ist die neue rot-grüne Landesregierung Niedersachsens im Amt. Schon in dieser kurzen Zeitspanne haben wir, Regierung und die sie tragenden Fraktionen und Parteien, bewiesen, dass wir für einen grundlegenden Politikwechsel und einen bürgerfreundlichen Umgang stehen.

Die neue Regierung packt systematisch das an, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Nur mit uns wird es entscheidende Verbesserungen in der Bildungspolitik geben. Derzeit wird das Schulgesetz geändert, um die Gründung von Gesamtschulen zu erleichtern und deren systematische Benachteiligung durch die alte Landesregierung abzubauen. Mit Nachdruck treten wir außerdem dafür ein, dass es in Gesamtschulen beim Abitur nach 9 Jahren bleibt. Auch die Abschaffung der Studiengebühren gehört zu den ganz zentralen Anliegen von Rot-Grün. Wir haben versprochen, diese spätestens zum Wintersemester 2014/15 abzuschaffen. Dieses Versprechen werden wir auch einhalten. Gleichzeitig brauchen sich die Hochschulen keine Sorgen zu machen. Die durch Wegfall der Studiengebühren entstehenden Einnahmeausfälle werden wir eins zu eins ausgleichen, und zwar exakt unter Berücksichtigung der tatsächlichen Zahl der Studierenden in jeder Hochschule.

Ein weiterer konkreter Punkt, den Rot-Grün sofort im Landesparlament angepackt hat, ist die Wiedereinführung der Stichwahl bei Bürgermeistern und Landräten. Gerade dieser Schritt macht deutlich, dass die neue Politik im Lande für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung sorgen wird. Die alte Landesregierung hatte diese Stichwahlen abgeschafft, weil sie sich davon mehr kommunalen Einfluss versprach. Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem zweiten Wahlgang entscheiden, wenn beim ersten Durchgang kein/e Kandidat/in mindestens die Hälfte der Stimmen erhalten hat. Das bringt mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger und höhere Legitimation der Gewählten. „Mehr Demokratie wagen“ – dieser legendäre Satz von Willy Brandt gilt noch heute.

Darüber hinaus haben wir u. a. folgende Maßnahmen angepackt oder sogar schon umgesetzt:

Endlagersuche zum ersten Mal transparent, ergebnisoffen und sachorientiert,
Initiative für eine Landesvergabegesetz für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt,
Anträge im Bundesrat für faire Löhne (Mindestlohn) und 10-Punkte-Programm für „Gute Arbeit“,
Berufung einer Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe,
neue Willkommenskultur in Niedersachsen: mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen, Reform der Härtefall-Regelungen,
Einbringung einer Bundesrats-Initiative zur Abschaffung des Betreuungsgeldes,
Verbot von Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten.

Das Land steht aber auch vor enormen Herausforderungen. Die Landesfinanzen wurden von der alten Regierung ruiniert. Der Schuldenstand ist um 20 Milliarden auf 60 Milliarden Euro angestiegen. Gleichzeitig hat man stets von der vorgezogenen Einführung der Schuldenbremse schwadroniert, um der Wählerschaft angesichts des bevorstehenden Wahltermines Sand in die Augen zu streuen. Dieses Täuschungsmanöver ist gründlich misslungen. Wir stehen jetzt allerdings vor der schwierigen Aufgabe, die Landesfinanzen zu sanieren, ohne unsere Wahlversprechen aus dem Auge zu verlieren. Das wird nur gelingen, wenn wir auf eine strikte Ausgabenkontrolle und ebenso das Ausschöpfen aller Einnahmemöglichkeiten setzen. Letzteres wird nur gelingen, wenn die derzeitige Klientelpolitik nach der Bundestagswahl durch eine ebenfalls rot-grün geführte Bundesregierung beendet wird.

Beste Grüße

Detlef Tanke
SPD-Generalsekretär Niedersachsen

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