Wer den im öffentlichen Dienst tätigen Menschen, gleich ob Beamten oder Angestellten eine angemessene Bezahlung, zu der selbstverständlich auch ein Weihnachtsgeld als Sonderzahlung gehört, vorenthalten will möge seinen Blick nach Brasilien wenden, wo dies nicht der Fall ist. So haben z.B. in Rio de Janeiro viele Polizisten einen "Nebenjob" bei der örtlichen Drogengang. Die Bearbeitung z.B. der Zulassung eines Kraftfahrzeugs wird durch ein "Trinkgeld" erheblich beschleunigt und über Verkehrsverstöße lässt sich reden, wenn ein Geldschein lacht. Lehrer haben meist drei Jobs: zwei gut bezahlte an Privatschulen und einen an einer staatlichen Schule für das soziale Gewissen. In Klassenarbeiten verordnen sie den Schülern dann eine Höchstwortzahl, weilsie sonst die Arbeiten nicht mehr durchsehen können. So weit sind wir zwar noch nicht und die Gehälter der im öffentlichen Dienst hierzulande Beschäftigten liegen noch über denen in Brasilien. Aber seit Jahrzehnten gehört der öffentliche Dienst zu den Verlierern in der Lohn- und Gehaltsentwicklung. Man muss wissen, was man will: Sparen bis der Arzt (nicht mehr) kommt oder einen zuverlässigen, leistungsfähigen öffentlichen Dienst! Das wird eine SPD-Regierung in Niedersachsen erkennen müssen.

Frau Christina Domm ist nur beizupflichten - der Wegfall von Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) seit einigen Jahren bedeutet de facto eine Gehaltskürzung. Das Ganze ist um so ärgerlicher, als z.B. Bundesbeamte noch weiterhin dieses Weihnachtsgeld (wenn auch gekürzt) erhalten.
Anzumerken ist noch, dass auf eine gezielte Nachfrage, wie es denn die Niedersächsische SPD mit diesem Punkt im Falle eines Wahlsiegs halten wird, leider nur unverbindliche Gemeinplätze in der Antwort enthalten gewesen sind - viel Hoffnung, dass sich da etwas ändern wird, darf man also als Beamter im niedersächsischen Landesdienst nicht haben!

Als Ratsmitglied einer kleinen Gemeinde innerhalb einer Samtgemeinde erlebe ich, dass fehlende Kommunaleinnahmen kein nennenswerter politischer Handlungsspielraum mehr vorhanden ist. Die Übergangskonstruktion "Samtgemeinde" trägt dazu sicherlich auch bei. Wenn über die kommunalen Finanzen diskutiert wird, sollte die m.E. auch mit einer kommunalen Strukturreform verbunden werden. Das Lockmittel des Entschuldungsvertrages empfinde ich als sehr übel. So entstehen jedenfalls keine "gesunden" Gemeindestrukturen.

Der Forderung meines Vorredners Hajo Töllner nach einer ausgewogenen Verteilung der Finanzen stimme ich zu. Bezüglich des eigenen wirksamen Steuerheberechts der Gemeinden stellt sich mir zunächst die Frage, ob mein Vorredner dieses Recht auch den Landkreisen einräumen will.

Grundsätzlich sehe ich bei dem Recht der Steuererhebung durch Kommunen jedoch das Problem, dass die Kommunen lediglich eine Verwaltungsebene (der Staatsaufbau der Bundesrepublik ist mit Bund und Ländern zweigliedrig, der Verwaltungsaufbau mit den Kommunen jedoch dreigliedrig) und staatsrechtlich Bestandteile der Länder sind. Dürfte man ihnen vor diesem Hintergrund dennoch ein eigenständiges Steuerheberecht zugestehen? Welche Auswirkungen hätte das auf die in Niedersachsen vor einigen Jahren eingeführte Eingliedrigkeit bei der Kommunalführung? Die heutige Stellung der Bürgermeister/innen und Landräte/-innen als Hauptverwaltungsbeamte/-innen der (exekutiven) Verwaltung und Mitglied der Kommunalparlamente war nur deshalb einführbar, weil die Gemeinderäte und Kreistage auf Grund der staatsrechtlichen Stellung der Kommunen keine Legislative darstellen.

Da mein Vorredner in meinen Augen zu Recht auf die in der Vergangenheit beliebte Überwälzung von Aufgaben ohne ausreichende Kostenerstattung seitens der Bundes- und Landesebene auf die Kommunen hingewiesen hat, wäre m.E. eine verfassungsrechtliche Festschreibung des Konnexitätsprinzips dringend erforderlich, um die Kommunen und ihre Finanzen wirksam zu schützen und eine Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung zu verhindern. Bei der Beratung des Grundgesetzes ist die Aufnahme einer entsprechenden Passage nur deshalb unterblieben, weil man dieses Prinzip für selbstverständlich gehalten hat und das Grundgesetz nicht mit Selbstverständlichkeiten überfrachten wollte. Wenige Jahrzehnte später hatte sich die Einstellung der verantwortlichen Politiker/innen offensichtlich geändert, so dass heute aus meiner Sicht eine entsprechende Konkretisierung mit Verfassungsrang geboten ist.

Für den Erhalt der eigenverantwortlichen kommunalen Selbstverwaltung ist eine ausgewogene Verteilunng der Finanzen und ein wirksames eigenes Steuerheberecht der Gemeinden ganz entscheidend.
Die Konjunkturprogramme, wie sie denn in den vergangenen Jahren durch die Landesregierung gehandhabt worden sind, hielt ich für sehr problematisch, weil über die Landesvorgaben bei der Mittelbeantragung eine Lenkung der Gemeinden "am goldenen Zügel" eingeführt worden ist. Jetzt, da die Einnahmesituation sich besser darstellt, gerät diese Gängelung und die Tatsache, dass den Gemeinden immer neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung aufgebürdet worden sind (Ausbau Kindergärten pp., Schulsozialarbeiter), zu leicht in Vergessenheit.