Unterstützung und Leistung aus einer Hand

Das SGB IX sieht schon seit vielen Jahren die Vereinheitlichung und Zusammenfassung des Behindertenrechts vor. Menschen mit Teilhabebedarf sollen ihre Leistungen aus einer Hand erhalten. Dennoch ist der Alltag für viele Betroffene nach wie vor mühsam und durch bürokratische Belastungen bestimmt.

Wir werden daher unsere Anstrengungen verstärken, mit dem Bund das gegliederte System der Rehabilitationsträger (Bundesagentur für Arbeit; Rentenversicherung; Krankenversicherung; Unfallversicherung; soziale Entschädigung; Jugendhilfe; Sozialhilfe) zu vereinfachen. Ungeklärte Zuständigkeiten der Träger dürfen nicht zu Lasten der Betroffenen ausgetragen werden.

Leistungen für Menschen mit Behinderungen sind keine Almosen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe, die bisher in der Sozialhilfe (SGB XII) verankert sind, sollen daher mit allen anderen Leistungsansprüchen aus anderen Gesetzen in einem neuen Teilhaberecht neu gefasst werden. Leistungen des neuen Teilhaberechts sollen dann bedarfsgerecht und personenbezogen zur Verfügung stehen und nicht mehr auf die Hilfe in Institutionen bezogen werden. Wir werden daher den Bund bei der Schaffung eines Leistungsgesetzes und einem Teilhabegeld unterstützen.

Gemeinsam wollen wir erreichen:

• Das Wunsch- und Wahlrecht sowie das Träger übergreifende Persönliche Budget (TPB) zur eigenen Steuerung von Leistungsansprüchen wird gestärkt. Es gilt der Grundsatz der Selbstbestimmung sowohl in der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation, dazu sind flexible Lösungen im Sinne der Betroffenen zu ermöglichen.
• Wir wollen für Menschen mit Unterstützungsbedarf ein umfassendes Netz von kommunalen Dienstleistungen entwickeln und gewährleisten, damit selbstbestimmtes Leben in allen Lebensphasen möglich ist. Pflegebedürftigkeit darf Leistungen zur Teilhabe nicht ausschließen.
• Eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist nur mit den Kommunen und  Ländern möglich. Die regionale Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger einschließlich der Träger der Sozial- und Jugendhilfe sowie der Integrationsämter werden wir neu regeln. Dazu wird auch die verpflichtende Bildung von regionalen Arbeitsgemeinschaften der Rehabilitationsträger gehören. Sie sollen vor allem gemeinsame Regeln zur Bedarfsfeststellung und Prävention, zur Unterstützung der betrieblichen Prävention und des betrieblichen Eingliederungsmanagements, zu regional bedarfsgerecht erforderlichen Versorgungsangeboten sowie für das Persönliche Budget und für die Servicestellen schaffen.
• In den Kreisen und kreisfreien Städten müssen Teilhabepläne entwickelt werden. Sie schaffen Voraussetzungen für wohnortnahe, bedarfsgerechte Unterstützungsstrukturen. Die Verbände behinderter Menschen sind dabei einzubeziehen.

Eine inklusive Gesellschaft umfasst mehr

Die TeilnehmerInnen des Forums Inklusion beim SPD-Landesvorstand weisen abschießend darauf hin, dass mit diesem Positionspapier nur einige Ansatzpunkte einer Umgestaltung zu einem inklusiven Niedersachsen diskutiert und beschrieben werden. Weitere Bereiche wie u.a. Gesundheit, Pflege, medizinische und berufliche Rehabilitation, Teilhabe am gesellschaftlichen, sportlichen und kulturellen Leben, besondere Vorkehrungen zum Abbau der Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen, Justiz, Schutz- und Freiheitsrechte müssen in ein Gesamtkonzept "Inklusives Niedersachsen" aufgenommen und Bestandteil des umfassenden Landesaktionsplans werden.

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