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Seit dem 26. März 2009 gibt es in der Politik mit und für Menschen mit Behinderung eine neue Zeitrechnung. An dem Tag trat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) völkerrechtlich in Kraft. Auch Niedersachsen stimmte ihr im Bundesrat zu. Die UN-BRK verleiht Menschen mit Behinderungen neue, einklagbare Rechte, u.a das wichtige Recht auf Inklusion, d.h. das Recht auf umfassende gesellschaftliche Teilhabe.
Behindertenpolitik ist spätestens jetzt zu einem zentralen Thema einer modernen Gesellschafts- und Sozialpolitik geworden. Im Recht auf Inklusion drückt sich das sozialdemokratische Ideal eines selbstbestimmten Lebens und der Verwirklichung eines individuellen Lebensentwurfes aus. Inklusion ist deshalb viel mehr als bspw. die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder zu Hause. Auch die wachsende Zahl behinderter Menschen im hohen Alter stellt eine Herausforderung dar. Das niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz ist veraltet. Es bedarf der gründlichen Modernisierung. Die schwarz-gelbe Landesregierung reagiert auf die neuen Aufgaben mit finanziellen Nullrunden. Sie hat keine Antwort auf die durch die UN-BRK dokumentierte Neuausrichtung der Behindertenpolitik.
(Foto: zettberlin / photocase.com)
Dialogpapier "Inklusives Niedersachsen"Mit dem Umbau eines inklusiven Schulwesens werden die Grundlagen für die spätere Ausbildungs- und Berufsfähigkeit gelegt. Oft genug erhalten SchulabgängerInnen von Förderschulen keinen qualifizierten Abschluss, so dass sie von beruflichen Ausbildungen ausgeschlossen sind. Aber auch für diejenigen mit Schulabschluss stehen noch viel zu wenig duale Ausbildungsplätze zur Verfügung. Meist lernen sie in außerbetrieblichen Ausbildungszentren oder bei den Berufsbildungswerken. Unser Ziel ist auch hier die gemeinsame Berufsausbildung mit gezielter Hilfe und Förderung für alle.
Maßnahmen sind:
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