Die SPD plant ein Sofortprogramm

• Der von uns und vielen Betroffenen geforderte Aktionsplan soll unverzüglich erarbeitet werden. Hierbei sind die Kernaussagen der UN-Konvention Inklusion, angemessene Vorkehrungen, Barrierefreiheit und direkte Teilhabe behinderter Menschen für uns durchgängiges verbindliches Element. Wir werden ein Aktionsbündnis einberufen, das kurz-, mittel- und langfristige Schritte festlegt, die konsequent umsetzt und fortgeschrieben werden. Zu den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Barrierefreiheit können wir vorliegende Konzepte aufgreifen und im Aktionsbündnis konkretisieren. Dabei hat die Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Selbsthilfeverbände Priorität.
• Wesentlicher Bestandteil ist die Überprüfung des Landesrechts im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen der UN-Konvention und ggfs. die Anpassung entsprechender Vorgaben, sowie die Schaffung verbindlicher Regelungen.
• Wir erwarten, dass auch auf kommunaler Ebene Aktionspläne eingeführt werden, die nach Möglichkeit mit dem des Landes verknüpft werden können. Die Akteurinnen und Akteure in den Kommunen wollen wir bei der Verbesserung der Zugänglichkeit und Entwicklung entsprechender Vorkehrungen für die umfassende Teilhabe in allen Bereichen des alltäglichen Lebens unterstützen.
• Der Landesaktionsplan soll durch unser Engagement auf Bundesebene bei der Entwicklung von Initiativen und Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ergänzt werden. Hier werden wir uns für ein Leistungsgesetz und ein Teilhabegeld einsetzen.

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