5. Datenschutz: Digitale Selbstständigkeit und Nutzerrechte in den Mittelpunkt

Systembedingt werden im Internet und den Neuen Medien viele Informationen und Daten offenbart. Die Verbindung von öffentlich zugänglichen Daten mit personenbezogenen Daten stellt eine neue Qualität und eine Herausforderung für die Beachtung und den Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung dar. Kurzfristige Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeit und der Daten im Internet sind daher notwendig. Zugleich ist die Weiterentwicklung des Datenschutzrechtes unter Beachtung der Anforderungen der Neuen Medien ist eine von der Verfassung vorgegebene Aufgabe. Hieran muss sich auch Niedersachsen auf Landes- und Bundes- und Europaebene im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Datenschutz und Datensparsamkeit müssen einen zentralen Stellenwert in der Politik bekommen und in allen Lebensbereichen wirksam, transparent und bürgernah verankert werden. Daten gehören in Nutzerhand.

Neben dem rechtlichen Schutz von Daten muss die Fähigkeit der Nutzerinnen und Nutzer zum Selbstdatenschutz gestärkt werden. Die selbstbestimmte Wahl von anonymen Nutzungen, von Pseudonymen, von Verschlüsselungstechniken oder auch die Möglichkeit, sich durch Zugriff auf die einfach lesbare Datenschutzerklärung jederzeit ausreichend Gewissheit über die Bedingungen der Datenverarbeitung zu verschaffen, sind für uns wesentlich.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird

• • sich deshalb im Bundesrat für einen umfangreichen Beschäftigtendatenschutz einsetzen.
• • die Landesbehörde für den Datenschutz in Niedersachsen personell und sachlich so ausstatten, dass die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften auch tatsächlich erfolgen kann.
• • für eine angemessene Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten mit ausreichend geschultem Personal und den notwendigen technischen Ausstattungen sorgen.

Zusätzlich sind Informationskampagnen notwendig um die Nutzerinnen und Nutzer intensiv über ihre Rechte aufzuklären und sie so bei der Wahrung ihrer Rechte zu stärken.

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