4. Der digitale Staat: Chance für Bürger, Verwaltung und Politik

Politik, Verwaltung und Regierungen müssen neue Wege gehen. Bürgerinnen und Bürger wollen sich stärker in politische Prozesse einbringen und Fehlentwicklungen durch ihr Wissen verhindern. Das Internet bietet eine riesige Chance, dieses Potenzial zu nutzen und die Position der Bürger auf Informationen maßgeblich zu stärken. Auch das Thema Open-Data wird durch die SPD-Niedersachsen offensiv aufgreifen, um ein eigenes Open-Data-Portal für Niedersachsen zu entwickeln. Ziel muss es sein, staatliche Daten offen zugänglich und damit transparent zu machen. Daraus können auch erhebliche wirtschaftliche Potenziale entstehen.

Wir werden neue Formen der digitalen Bürgerbeteiligung etablieren. Ein gutes Beispiel dafür ist die Europäische Bürgerinitiative. In der intensiveren Kommunikation, Transparenz und den besseren Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sehen wir eine große Chance, die repräsentative Demokratie zu stärken. Über moderne Kommunikations- und Informationstechnologien werden wir so neue Wege der Teilhabe ermöglichen. Zugleich wird das Land stärker seine Rolle als Nachfrager bei technischen Innovationen wahrnehmen.

So schaffen wir es, Verwaltungshandeln effizienter und transparenter zu gestalten. Bei der Verwaltungsmodernisierung wollen wir zudem intensiver auf Open-Source-Modelle setzen.

 Eine SPD-geführte Landesregierung wird deshalb

• ein eigenes niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen wie es auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern schon existiert.
• im Zuge der Verwaltungsmodernisierung eine eGovernment-Strategie erarbeiten, die Transparenz, Bürgernähe und Partizipation in den Mittelpunkt zu stellt.
• im niedersächsischen Landtag für eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger eintreten, so z. B. durch eine digitale Petitionsplattform wie im Bundestag.
• sowie ein eigenes Livestreaming-Angebot des Landtages für alle Plenarsitzungen etablieren.

Die Barrierefreiheit wird bei allen diesen Neuerungen Voraussetzung sein.

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