1. Recht auf Netz

Der Zugang zu einem schnellen Internet ist schon lange eine Grundlage, um in vielen Lebensbereichen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Dies gilt für Bildung, für Arbeit, für politische Partizipation, aber auch für einen Großteil der alltäglichen sozialen Kontakte. Diese digitale Teilhabe kann nur durch eine ausreichende und für alle bezahlbare Netzanbindung in Niedersachsen gewährleistet werden. Die bisher geforderten 2Mbit/s reichen schon lange nicht mehr aus. Zugleich droht die Bundesregierung mit den Zielen ihrer Breitbandstrategie zu scheitern. Auch die niedersächsische Landesregierung vermeldet Erfolge beim Breitbandausbau, die nicht mit der Realität in Niedersachsen übereinstimmen.

Auch um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land zu gewährleisten, ist der flächendeckende Ausbau des Netzes notwendig. Gerade kleine Unternehmen sind darauf besonders angewiesen. Immer noch wandern Unternehmen wegen zu geringer Bandbreiten aus dem ländlichen Raum ab. Als Reaktion auf diesen digitalen Fortschritt hat die Europäische Kommission mit ihrer „Digitalen Agenda“ das Ziel festgeschrieben, bis 2020 die Hälfte der Einwohner Europas mit einer Bandbreite von bis zu 100 Mbit/s für das Netz zu versorgen. Von diesem richtigen Ziel ist die derzeitige niedersächsische Landesregierung weit entfernt.

Die SPD-Niedersachsen akzeptiert den langsamen Ausbau des Netzes in Niedersachsen nicht. Digitale Netze sind heute unabdingbarer Bestandteil des gesellschaftlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens. Der Breitbandausbau ist für uns deshalb ein wichtiger Baustein der Struktur- und Wirtschaftsförderung. Er ist aber auch wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb stehen wir für ein Recht auf die Grundversorgung mit schnellem Internet. Neben dem Recht auf das Netz wollen wir zugleich den innovativen und offenen Charakter des Internets aufrechterhalten.

Deshalb werden wir

• uns im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Festschreibung eines Breitbandanschlusses mit stufenweiser Erhöhung der Mindestgeschwindigkeit als Universaldienst einsetzen.
• gemeinsam mit der Wirtschaft nach Wegen suchen, um den flächendeckenden Zugang zum schnellen Netz zu garantieren. Im Rahmen eines niedersächsischen Breitband-Gipfels wird die SPD-Niedersachsen mit den Kommunen, den Stadtwerken, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft eine Strategie für den Breitbandausbau in Niedersachsen erarbeiten. Dabei werden wir auch auf die Erfahrungen des Breitband Kompetenz Zentrums setzen.
• die Fördermittel der Europäischen Union intensiver für die Finanzierung heranziehen.
• für wirtschaftliche Anreize für Unternehmen und Kommunen sorgen, um den Netzausbau zu fördern.
• bei Straßenaus- und umbaumaßnahmen in der niedersächsischen Bauordnung eine Pflicht zur Verlegung von Leerrohren vorsehen.
• die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität – egal welches Gerät, Dienst oder Zugangsweg der Nutzer nutzt – vorantreiben und uns für das Verbot von Netzsperren, sowie sämtliche Vorhaben die eine Sperrung des Internetzugangs („three-strike-Modelle) vorsehen einsetzen. Hierfür werden wir auch im Bundesrat aktiv.

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