Dr. Tesch hat einen Kernpunkt und die Tragweite genannt, ich möchte diesen aufgreifen und vertiefen. Die jetzige CDU/FDP Regierung hat mit ihrer Klima- Umwelt- und Naturschutzpolitik noch weitere gravierende Auswirkungen mit System. Seit Jahrzehnten sind die Auswirkungen der Biomasseproduktion, der Biogasproduktion und Massentierhaltung bekannt. Z.B. wurde die Ausnahmeregelung der Bundesrepublik Deutschland zur EU-Düngeverordnung 2009 durch die CDU/FDP Mehrheit bis 2013 fortgeschrieben. Damit wurde die Überdüngung und Freisetzung von potenten Klimagasen im Sinne "guter landwirtschaftlicher Praxis" weiterhin legalisiert. Die Subvention einer privillegierten Biogasanlage beläuft sich auf ca. 350.000 € pro Jahr, auf 20 Jahre garantiert. Gemessen am Anteil der Biogasproduktion an den erneuerbaren Energien, wird hier der größte Teil des Fördergeldes massiv in eine, von der gesamt Bilanz her betrachteten, ineffiziente und umweltbelastetende Technologie subventioniert. Dieses zahlt anteilmäßig "jeder" Stromkunde, für eine Technologie, die ihm zusätzlich als Trinkwasserkunden weitere Folgekosten für die Aufbereitung des Wassers und die Sanierung der Trinkwasserquellen aufbürdet. Alles legal, juristisch verwirrend und einwandfrei geregelt, womit letztendlich das Verursacherprinzip mehr oder weniger ausgehebelt werden kann und wird. Die negativen klimatischen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen, sozialen etc. Auswirkungen ergeben sich als logische Folge daraus. Eine extrem hohe Belastung zukünftiger Etats und der Bürger, wird die Folge sein. Ebenso orientiert sich die Lobbypolitik der privilliegierten Massentierhaltung nicht am Verhältnis Tierbestand/Dungmenge zur Verfügung stehenden Fläche. Damit wird dem langfristigen und vorsorgenden Trinkwasserschutz (wie in Gesetzen und Verordnungen gefordert), kein absoluter Vorrang eingeräumt. Es wird billigend in Kauf genommen, dass durch die privillegierte Massentierhaltung ein breites Spectrum unkontrollierbarer Bio-Gefahrenstoffe freigesetzt wird, die die gesamte Umwelt langfristig negativ belasten. In Verbindung mit der Asse, dem Fallout von 1986 und "guter landwirtschaftlicher Praxis" betreiben wir nüchtern betrachtet, einen legalen, friedlichen Einsatz von "niedrig dosierten" ABC-Waffen, mit all seinen Auswirkungen auf Flora und Fauna, also unserer Lebensgrundlage. Das war ein kurzes Beispiel aus einem Bereich, der bisherigen Praxis schwarz/gelber Klima-, Umwelt und Naturschutzpolitik. Wir werden sehr viel Arbeit und Zeit investieren müssen, um diese Altlasten mit Weitblick zu beseitigen. Die Bürger müssen dieses erfahren und viele Genossen werden ihre Einstellung zum gesamtpoltischen Stellenwert, unseres Konzeptes einer vorsorgenden, ressortübergreifenden Umwelt- und Energiepolitik, überdenken müssen.