Inklusives Niedersachsen

Inklusion (Foto: zettberlin / photocase.com)

Seit dem 26. März 2009 gibt es in der Politik mit und für Menschen mit Behinderung eine neue Zeitrechnung. An dem Tag trat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) völkerrechtlich in Kraft. Auch Niedersachsen stimmte ihr im Bundesrat zu. Die UN-BRK verleiht Menschen mit Behinderungen neue, einklagbare Rechte, u.a das wichtige Recht auf Inklusion, d.h. das Recht auf umfassende gesellschaftliche Teilhabe.

Behindertenpolitik ist spätestens jetzt zu einem zentralen Thema einer modernen Gesellschafts- und Sozialpolitik geworden. Im Recht auf Inklusion drückt sich das sozialdemokratische Ideal eines selbstbestimmten Lebens und der Verwirklichung eines individuellen Lebensentwurfes aus. Inklusion ist deshalb viel mehr als bspw. die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder zu Hause. Auch die wachsende Zahl behinderter Menschen im hohen Alter stellt eine Herausforderung dar. Das niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz ist veraltet.. Es bedarf der gründlichen Modernisierung. Die schwarz-gelbe Landesregierung reagiert auf die neuen Aufgaben mit finanziellen Nullrunden. Sie hat keine Antwort auf die durch die UN-BRK dokumentierte Neuausrichtung der Behindertenpolitik.

(Foto: zettberlin / photocase.com)

Artikel zum Thema

19. Januar 2012

Inklusives Niedersachsen - gemeinsam leben und arbeiten

Schon immer wollen Menschen mit Behinderungen vor allem eines – dabei sein, dazu gehören und mit den notwendigen individuellen Hilfen selbstbestimmt leben können. Dennoch setzt in Deutschland die Ausgrenzung früh ein und dauert oft lebenslang: in Förderkindergärten, Förderschulen, Fahrdiensten, Berufsbildungswerken, Werkstätten, Wohn- und Pflegeheimen. Zwar erhalten Menschen mit Behinderungen dort oft qualitativ hochwertige, spezifische Förderung und Pflege, müssen aber weitgehend unter sich und von den anderen gesellschaftlichen Gruppen getrennt leben. Weiterlesen

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19. Januar 2012

Unterstützung und Leistungen aus einer Hand

Das SGB IX sieht schon seit vielen Jahren die Vereinheitlichung und Zusammenfassung des Behindertenrechts vor. Menschen mit Teilhabebedarf sollen ihre Leistungen aus einer Hand erhalten. Dennoch ist der Alltag für viele Betroffene nach wie vor mühsam und durch bürokratische Belastungen bestimmt. Weiterlesen

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19. Januar 2012

Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) anpassen

Der Grundsatz der Inklusion in allen Lebensbereichen ist auch im NBGG aufgrund der UN-Behindertenrechtskonvention aufzunehmen, und zwar insbesondere dort, wo angemessene Vorkehrungen zur Erreichung der Ziele gefordert sind. Eine Novellierung, für die es von der SPD, aber auch von Verbänden bereits umfangreiche Vorschläge gibt, soll unter Mitwirkung des Behindertenbeirats erarbeitet werden. Dabei ist zu prüfen, ob ein niedersächsisches Ausführungsgesetz die Umsetzung der UN-Konvention in allen Lebensbereichen besser regeln kann. Weiterlesen

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19. Januar 2012

Der Weg zum inklusiven Wohnen

Selbstständiges und selbstbestimmtes Wohnen sind wichtige Voraussetzungen für Teilhabe in der Gesellschaft. Mit dem "inklusiven Wohnen" wird darüber hinaus das gemeindenahe, soziale Zusammenleben aller Menschen ermöglicht. Dies muss auch für Menschen mit umfassendem Unterstützungsbedarf der Normalfall sein. Dazu brauchen wir eine umfassende Barrierefreiheit, Gemeinwesenarbeit und gute Nachbarschaft, um gemeinsames Leben mit sozialer Integration in den Stadt- bzw. Ortsteilen zu erreichen. Weiterlesen

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19. Januar 2012

Zugang zu einem offenen und inklusiven Arbeitsmarkt

Der allgemeine Arbeitsmarkt steht noch zu wenig Menschen mit Behinderungen offen. Trotz gesetzlicher Beschäftigungspflichtquote gibt es zu wenige Arbeitsplätze. Bundesweit ist die Arbeitslosenquote zwar so niedrig wie zuletzt 1992. Entgegen diesem positiven Trend stieg allerdings die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser sogar noch. So waren im Juni 2011 in Niedersachsen 13.852 Schwerbehinderte arbeitslos und damit 350 mehr als ein Jahr zuvor. Deshalb müssen die Betriebe über Hilfen zur Arbeitsplatzgestaltung, Arbeitsassistenz und gesetzliche Regelungen intensiv informiert werden. Weiterlesen

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19. Januar 2012

Eine Hochschule für alle

Bereits im April 2009 hat sich die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) für durchgängig barrierefreie Standards an allen deutschen Hochschulen ausgesprochen. Ge-meinsam mit den Ländern sollte beraten werden, "wie die zur Sicherung der Chancengleichheit erforderlichen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden können", um die Teilhabe von Studierenden mit Behinderung bzw. chronischer Krankheit sicher zu stellen. Hier müssen die Bemühungen niedersächsischer Hochschulen in einen Aktionsplan eingebracht werden. Weiterlesen

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19. Januar 2012

Inklusive Berufsausbildung für alle

Mit dem Umbau eines inklusiven Schulwesens werden die Grundlagen für die spätere Ausbildungs- und Berufsfähigkeit gelegt. Oft genug erhalten SchulabgängerInnen von Förderschulen keinen qualifizierten Abschluss, so dass sie von beruflichen Aus¬bildungen ausgeschlossen sind. Aber auch für diejenigen mit Schulabschluss stehen noch viel zu wenig duale Ausbildungsplätze zur Verfügung. Meist lernen sie in außerbetrieblichen Ausbildungszentren oder bei den Berufsbildungswerken. Unser Ziel ist auch hier die gemeinsame Berufsausbildung mit gezielter Hilfe und Förderung für alle. Weiterlesen

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19. Januar 2012

Inklusive Bildung wird Rechtsanspruch

Eine inklusive Bildungspolitik in Niedersachsen steht noch mehr am Anfang als in vielen anderen Bundesländern. Nur knapp fünf Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden an allgemein bildenden Schulen unterrichtet. Die SPD hat bereits 2010 einen Gesetzentwurf für ein Recht auf inklusive Bildung sowie ein Aktionsprogramm gefordert. In der Regierung werden wir zügig die Voraussetzungen für eine inklusive Bildung für alle schaffen - von der frühen Förderung in der Kinderkrippe bis zum Hochschulstudium – barrierefrei und Teilhabe unterstützend in allen Phasen. Weiterlesen

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