Justizpolitik 

Die Justiz in Niedersachsen ist leistungsfähig und leistungsbereit. Sie hat seit etlichen Jahren ein steigendes Arbeitspensum und Arbeitsverdichtungen weitgehend klaglos getragen und ertragen. Dies begründet sich insbesondere durch das Selbstverständnis der Justiz als „Dritte Gewalt“ in unserem Staat. Nach zehn Jahren CDU/FDP-Regierung muss jedoch festgestellt werden, dass es so nicht weitergehen kann.

Die SPD-Niedersachsen will diese Entwicklung nicht akzeptieren. Die rechtsprechende Gewalt ist für uns unverzichtbares Element und Grundpfeiler der rechtsstaatlichen Ordnung. In der Arbeit der Justiz verdichtet sich wie in keinem anderen Bereich die der Demokratie immanente Anforderung nach „Gerechtigkeit“.

Die Justiz in Niedersachsen ist für uns nicht ein Etatposten von Vielen mit untergeordneter Bedeutung. Wir sind uns der Bedeutung der Justiz bewusst und werden durch politisches Handeln die Grundlage für eine gute Qualität der Justiz sicherstellen.

Unser Bild der Justiz ist das Bild der „Dritten Gewalt“ im Staat, zu der alle Bürgerinnen und Bürger Zugang haben, die sich offen und modern zeigt und die in angemessener Zeit zu fachlich hoch qualifizierten und gerechten Entscheidungen findet.