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VII. Neue Energiepolitik setzt auf die Erneuerbaren 10. November 2012
7 Artikel und 2 Kommentare zum Thema
II. Neue Bildungspolitik bürgt für Chancengleichheit 10. November 2012
6 Artikel und 2 Kommentare zum Thema
VIII. Neue Umweltpolitik sichert Lebensgrundlagen 10. November 2012
7 Artikel und 1 Kommentar zum Thema
V. Neue Sozialpolitik macht Ernst mit Solidarität 10. November 2012
9 Artikel zum Thema
IV. Neue Gesellschaftspolitik braucht Aufbruch 10. November 2012
6 Artikel zum Thema
III. Neue Wirtschaftspolitik beginnt bei Bildung 10. November 2012
10 Artikel zum Thema
I. Niedersachsen braucht eine neue Politik 10. November 2012
3 Artikel zum Thema

VII. Neue Energiepolitik setzt auf die Erneuerbaren 

Fotonachweis: uomo / photocase.com

Die SPD wird Niedersachsen zum Schlüsselland der Energiewende machen. Windkraft, Solarenergie, Geothermie, Biomasse: Das unbegrenzte Wertschöpfungspotenzial der erneuerbaren Energien ermöglicht den Atomausstieg so, dass der Wirtschaftsstandort gestärkt wird und Energie zu sozial gerechten Preisen bezahlbar bleibt. Deshalb wird die SPD der Energie- und Speichertechnologieforschung höchste Priorität verleihen.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die  bundesweite Standortsuche nach atomaren Endlagern ergebnisoffen erfolgt. Deshalb fordert sie den sofortigen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert auch eine Erweiterung der Versorgungsnetze. Die SPD setzt beim nachhaltigen Infrastrukturausbau auf Transparenz. Dabei garantiert sie Beteiligung der betroffenen Bevölkerung.

Fotonachweis: uomo / photocase.com

10. November 2012  •  VII. Neue Energiepolitik setzt auf die Erneuerbaren

1. Gute Energiepolitik – gute Wirtschafts- und Sozialpolitik

Für die SPD betrifft eine zukunftsgerechte Energie- und Umweltpolitik nicht nur ökologische Aspekte. Eingeschlossen sind auch Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik. Denn mit der weltweiten Nachfrage nach energetisch nachhaltigen Wirtschaftsgütern wachsen die Chancen, Energie sozial verträglich bereitzustellen. Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Atomausstieg und Umstieg auf erneuerbare Energien stehen für die SPD damit unter dem Motto: „sauber, sicher, bezahlbar“.

Die SPD wird das wirtschaftliche Ziel eines qualitativen und damit nachhaltigen Wachstums zum politischen Maßstab machen. Es gibt keine Zukunft für ein energieintensives Wirtschaftssystem, das vorwiegend auf quantitatives Wachstum sowie ungebremsten Energie-, Ressourcen- und Flächenverbrauch ausgerichtet ist. Wachstum und Ressourcenverbrauch müssen entkoppelt werden. Einsparung und Effizienzsteigerung sind geboten, neue Energiequellen müssen nachhaltig und ohne schädliche Folgen nutzbar gemacht werden. Zur Grundlage der SPD-Energiepolitik wird somit ein dreifaches „E“:  Effizienz, Einsparung und Erneuerbare.

Bei der Energiewende, die viele Bereiche des gewohnten Lebens verändern wird, darf es keine Verlierer geben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Aufbau moderner Produktionsstätten und belastbarer Infrastrukturen werden der niedersächsischen Wirtschaft zahlreiche Impulse bringen. Aber genauso wichtig wird es sein, soziale Härten für Menschen mit geringeren Einkommen abzufedern. Das Handeln der SPD wird damit geleitet von dem Dreiklang sozialer Balance, ökonomischer Vernunft und ökologischer Weitsicht.

 
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Sind Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik wichtiger als Bürgerrechte?

Das Recht hat weniger der Freiheit als der Macht gedient. Das ist auch der tiefere Grund, weshalb im Verfahrensrecht nicht selten das Interesse des Bürgers weniger gilt als das Funktionsinteresse des Rechtspflegeapparates. Immer wieder war vermeintlich Wichtigeres zu tun: Wirtschafts-, Sozial-, Kultur-, auch Gesundheitspolitik. (vgl. http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1966/1966-01-a-041.pdf RUDOLF WASSERMANN)
Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
Der Staat betreibt die Verarmung und die Bereicherung anderer vornehmlich durch rechtswidrige Entscheidungen der Behörden und Gerichte (aus http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).
Ein Richter a.D.: Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann und ... ich… habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
Unser Rechtssystem ist aus Sicht der Herrschenden konstruiert und dementsprechend deren Selbstliebe ( http://de.wikipedia.org/wiki/Narzissmus ) gewidmet. Beweis: Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur wäre das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten. (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). Das bedeutet, dass Herrschende von edler Natur sind und sich auch so betrachten dürfen.
Beim Aufbau unserer und aller Gesellschaftsordnungen wurden neben dem Narzissmus die auch damit verbundenen Verhaltensweisen wie das Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html , die Förderung der Heuchelei, vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm sowie die Gruppenaggressivität (vgl. z.B. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf , Justizkumpanei, Ämterpatronage usw.) übergangen.
Lösungsvorschlag gegen die Lust auf Unterjochung, Willkür, Machtmissbrauch, Rechtsbeugung, Betrug, Heuchelei, Selbstgefälligkeit, Sadismus, Kumpanei u.ä der herrschenden Oberschichten:
Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sollte künftig von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören. Weitere für meine Begriffe gute Ideen unter http://www.flegel-g.de/Parteiprogramm/7-Justiz-massnahmen.html . Leider scheint die Partei „Die Basis“ nicht mehr zu existieren.
Menschenrechtsaktivist • 08. April 2013 • 18:45 Uhr
Der entscheidende Punkt ist, dass wir - und damit meine ich alle G. & G., besonders in den Kommunen - diese Grundsätze einer ressortübergreifenden, zukunftsorientierten Politik verinnerlichen und verantwortungsvoll umsetzen. Wer immer noch Energie- und Umweltpolitik isoliert oder desinteressiert betrachtet, sich z.B. mit umweltneutral zufrieden gibt oder elementare Ziele einer Klimaschutzagenda als Erfolg feiert, sollte dringend seine Weitsicht überprüfen. Wenn es um die zukünftige Basis unserer gesamten Politik geht, reichen viele Grundsätze, Vorstellungen und der Stand der Technik der 1990er nicht mehr aus.
Vorallem müssen wir schnell verstehen lernen und ernsthaft den Willen entwickeln, um unsere definierten Ziele zu realisieren, wenn wir von der Realität nicht permanent überrundet werden wollen.
Berndt Günther • 08. Januar 2013 • 17:05 Uhr