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I. Politik für Niedersachsen: Innovation und soziale Gerechtigkeit 

Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Die Gestaltung einer sozial gerechten Gesellschaft ist Kernziel in allen Bereichen unserer Arbeit. Dazu gehört eine Sozial- und Gesundheitspolitik, die für alle Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben offen hält. Dazu gehört eine gute Bildungspolitik, die Chancengleichheit garantiert.

Dazu gehört eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik genauso, wie der Einsatz für „gute Arbeit“. Dazu gehört aber auch eine Wirtschaftspolitik, die bestehende Arbeitsplätze sichert und neue Arbeitsplätze schafft.

14. Januar 2015  •  I. Politik für Niedersachsen: Innovation und soziale Gerechtigkeit

Einführung

Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Die Gestaltung einer sozial gerechten Gesellschaft ist Kernziel in allen Bereichen unserer Arbeit. Dazu gehört eine Sozial- und Gesundheitspolitik, die für alle Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben offen hält. Dazu gehört eine gute Bildungspolitik, die Chancengleichheit garantiert. Dazu gehört eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik genauso, wie der Einsatz für „gute Arbeit“. Dazu gehört immer auch eine Wirtschaftspolitik, die bestehende Arbeitsplätze sichert und neue Arbeitsplätze schafft.

Die SPD wird in der Öffentlichkeit und von Wähler_innen oft wahrgenommen als eine Partei, die vor allem für Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik „zuständig“ ist. Hier wird der Sozialdemokratie hohe Kompetenz zugewiesen. Die wirtschaftspolitischen Kompetenzwerte der Bundes-SPD hingegen sind in den vergangenen fünfzehn Jahren gesunken. Lagen sie auf 1998 noch bei über 30 Prozent, so dümpeln sie heute bei 20 Prozent und rangieren weit hinter den Werten der CDU. Dies muss sich ändern, wenn die Bundes-SPD wieder mehrheitsfähig werden will.

Deshalb muss die SPD neben ihrem sozialpolitischen Profil auch wieder ein Profil als Partei der guten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik gewinnen. Dies ist kein Widerspruch, sondern in der Programmatik für die Gestaltung einer demokratischen und sozialen Gesellschaft fest verankert. Zum Kern sozialdemokratischer Politik gehört es auch, die Bedürfnisse der Arbeitnehmer_innen nach Sicherung und Schaffung von guten Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen genauso ernst zu nehmen wie die Erwartung eines sozialen Aufstiegs und einer besseren Zukunft.

Unverzichtbare Voraussetzung dafür ist eine international konkurrenzfähige und innovative Wirtschaft. Die Bedingungen dafür zu schaffen ist deshalb kein Gegensatz, sondern ein notwendiger Bestandteil erfolgreicher sozialdemokratischer Gesellschaftspolitik.

Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist zugleich auch wichtig für ein sozialpolitisches Gesamtkonzept. Sichere und „gute“ Arbeitsplätze sind unverzichtbar für eine vorausschauende Sozialpolitik, weil sie dazu beitragen, langfristig die Kosten der notwendigen „nachsorgenden“ Sozialpolitik zu senken. Eine erfolgreiche Wirtschaft ist zugleich die Voraussetzung, um über Steuereinahmen einen funktionsfähigen Sozialstaat zu finanzieren.

Die SPD-Niedersachsen orientiert sich an diesen Zusammenhängen. Schon im Jahr 2012 wurde im  Regierungsprogramm dieser Schwerpunkt gesetzt und in den vergangenen zwei Jahren in der Regierungsverantwortung konsequent verfolgt. Unsere Konzepte für eine gute Bildungspolitik, gute Arbeit, die regionale Wirtschaftsförderung und für eine innovative Wirtschaftspolitik sorgen für die richtigen Weichenstellungen für unser Land. Zugleich bilden sie die Grundlage für eine auch zukünftig starke SPD in Niedersachsen.

 
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Alle 3 Kommentare anzeigen 
Vor dem Hintergrund der jüngsten gesellschaftlichen Entwicklungen auf den Gebieten Arbeitsmarkt, Soziales und Armut erachten wir es als unerlässlich einen Gleichklang zwischen Innovation und sozialer Gerechtigkeit zu finden. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen, insbesondere wenn man das Hochschnellen prekärer Beschäftigung oder die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich betrachtet, ist für uns eine Konzentration auf den Bereich des Sozialen von höchster Bedeutung. Hierbei sehen wir die Politik in der Rolle, geeignete Rahmenbedingungen bereitzustellen, welche die aktuellen Entwicklungen hin zu immer mehr Armut und Desintegration von ganzen Segmenten der Bevölkerung, abbremsen und im besten Fall umkehren. Daher begrüßten wir es sehr, wenn das Thema „Soziales“ nicht als Unterpunkt im Programm-Entwurf genannt, sondern eine prominentere Benennung zum Beispiel in der Überschrift des Papieres erfahren würde.
Zum Themenbereich „Gute Arbeit“ möchten wir ergänzen, dass eine weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein zentraler Baustein ist, um einerseits die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern und andererseits auch die Beteiligung beider Eltern am Arbeitsmarkt überhaupt erst zu ermöglichen. Gerade in Niedersachsen erleben wir nach wie vor eine unterdurchschnittliche Frauenerwerbsquote. Im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter wie auch zur Vorsorge gegen Altersarmut sollten hier weitere Maßnahmen ergriffen werden, um Vätern und Müttern eine volle Beteiligung am Arbeitsleben zu ermöglichen.
Diese Beteiligung ist für uns die Ermöglichung von Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Manche Bevölkerungsgruppen, wie Langzeitarbeitslose, Menschen mit schwerwiegenden Erkrankungen oder auch Menschen mit Behinderung erleben diese Teilhabe momentan nicht, da sie durch das Raster der Arbeitsvermittlung fallen und als „schwer vermittelbar“ gelten. Für uns ist das der falsche Ansatz. Wir denken Probleme und Situationen vom einzelnen Menschen her, nicht von einem über die Menschen gesetzten System. Daher sehen wir die Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes als Lösung für die Situation dieser Menschen. Unter Beachtung der individuellen Neigungen und Bedürfnisse sollten Arbeitsplätze für diese Menschen geschaffen und im Sinne des Passiv-Aktiv-Transfers finanziert werden. Eine sozialpädagogische Begleitung sowie die Weiterqualifikation der Beschäftigten in diesem Sozialen Arbeitsmarkt böte für alle Seiten bessere Zukunftsaussichten als der jetzige Zustand, in welchem ganze Teile der Gesellschaft abgehängt werden.
AWO Weser-Ems • 10. April 2015 • 14:42 Uhr
Lieber befristet Arbeit als unbefristet Arbeitslos. Natürlich muss der Missbrauch von Befristungen bekämpft werden. Aber gerade junge, gut ausgebildete Menschen müssen die Chance haben, Unternehmen vom Wert Ihrer Arbeit auch "on the Job" überzeugen zu können. Niemand kauft eine Katz im Sack, und die Alternative sind suedeuropäische Verhältnisse mit zig % junger Uniabgänger , die schlicht nicht über die Beschäftigungsschwelle kommen.
Joerg • 05. Februar 2015 • 20:00 Uhr
Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit! Dazu gehört eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik genauso, wie der Einsatz für „gute Arbeit“..... Was sagt uns der Begriff "gute Arbeit"? Wir sollten die Bedingungen der Arbeitsplätze ins Visier nehmen. Was nützen uns die Arbeitsplätze, die für einen Teil der Arbeitnehmer bis zu 1,5 Jahren befristet sind. Wir sind verantwortlich dafür, dass immer mehr Arbeitnehmer auf ihre Rechte verzichten. Damit haben wir zum einen die Gewerkschaften geschwächt und den Arbeitnehmern ihr "Rechtsbewusstsein" genommen! Darin sehe ich einen Grund, dass wir an Zuspruch verlieren. Wir haben einen wichtigen Teil die Demokratie immer mehr an die Wirtschaft angepasst (Merkel).
Uschi Helmers, Wietze
Ursula Helmers • 26. Januar 2015 • 16:51 Uhr
Vor dem Hintergrund der jüngsten gesellschaftlichen Entwicklungen auf den Gebieten Arbeitsmarkt, Soziales und Armut erachten wir es als unerlässlich einen Gleichklang zwischen Innovation und sozialer Gerechtigkeit zu finden. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen, insbesondere wenn man das Hochschnellen prekärer Beschäftigung oder die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich betrachtet, ist für uns eine Konzentration auf den Bereich des Sozialen von höchster Bedeutung. Hierbei sehen wir die Politik in der Rolle, geeignete Rahmenbedingungen bereitzustellen, welche die aktuellen Entwicklungen hin zu immer mehr Armut und Desintegration von ganzen Segmenten der Bevölkerung, abbremsen und im besten Fall umkehren. Daher begrüßten wir es sehr, wenn das Thema „Soziales“ nicht als Unterpunkt im Programm-Entwurf genannt, sondern eine prominentere Benennung zum Beispiel in der Überschrift des Papieres erfahren würde.
Zum Themenbereich „Gute Arbeit“ möchten wir ergänzen, dass eine weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein zentraler Baustein ist, um einerseits die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern und andererseits auch die Beteiligung beider Eltern am Arbeitsmarkt überhaupt erst zu ermöglichen. Gerade in Niedersachsen erleben wir nach wie vor eine unterdurchschnittliche Frauenerwerbsquote. Im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter wie auch zur Vorsorge gegen Altersarmut sollten hier weitere Maßnahmen ergriffen werden, um Vätern und Müttern eine volle Beteiligung am Arbeitsleben zu ermöglichen.
Diese Beteiligung ist für uns die Ermöglichung von Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Manche Bevölkerungsgruppen, wie Langzeitarbeitslose, Menschen mit schwerwiegenden Erkrankungen oder auch Menschen mit Behinderung erleben diese Teilhabe momentan nicht, da sie durch das Raster der Arbeitsvermittlung fallen und als „schwer vermittelbar“ gelten. Für uns ist das der falsche Ansatz. Wir denken Probleme und Situationen vom einzelnen Menschen her, nicht von einem über die Menschen gesetzten System. Daher sehen wir die Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes als Lösung für die Situation dieser Menschen. Unter Beachtung der individuellen Neigungen und Bedürfnisse sollten Arbeitsplätze für diese Menschen geschaffen und im Sinne des Passiv-Aktiv-Transfers finanziert werden. Eine sozialpädagogische Begleitung sowie die Weiterqualifikation der Beschäftigten in diesem Sozialen Arbeitsmarkt böte für alle Seiten bessere Zukunftsaussichten als der jetzige Zustand, in welchem ganze Teile der Gesellschaft abgehängt werden.
AWO Weser-Ems • 10. April 2015 • 14:42 Uhr
Lieber befristet Arbeit als unbefristet Arbeitslos. Natürlich muss der Missbrauch von Befristungen bekämpft werden. Aber gerade junge, gut ausgebildete Menschen müssen die Chance haben, Unternehmen vom Wert Ihrer Arbeit auch "on the Job" überzeugen zu können. Niemand kauft eine Katz im Sack, und die Alternative sind suedeuropäische Verhältnisse mit zig % junger Uniabgänger , die schlicht nicht über die Beschäftigungsschwelle kommen.
Joerg • 05. Februar 2015 • 20:00 Uhr