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Programmjahr 2015

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II. Die strukturellen Herausforderungen 14. Januar 2015
4 Artikel und 9 Kommentare zum Thema
I. Politik für Niedersachsen: Innovation und soziale Gerechtigkeit 14. Januar 2015
1 Artikel und 3 Kommentare zum Thema
III. B Leitfragen Wirtschaftspolitik 14. Januar 2015
7 Artikel und 12 Kommentare zum Thema
III. A Leitfragen Bildungspolitik 14. Januar 2015
6 Artikel zum Thema

II. Die strukturellen Herausforderungen 

Niedersachsen hat sich seit der Wiedervereinigung insgesamt sehr gut entwickelt. Das gilt insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die Kernbereiche unserer Wirtschaft, wie der Automobilbau und die Agrarwirtschaft, sind international erfolgreich. Die Energiewirtschaft und die Maritime Wirtschaft haben große Wachstumspotentiale. Die Gesundheitswirtschaft hat sich zu einer wachstumssicheren Branche entwickelt.

Gleichwohl stellen sich für die Zukunft unübersehbar anspruchsvolle Aufgaben. Die großen  Herausforderungen für Niedersachsen resultieren unmittelbar aus dem demografischen Wandel: Der Fachkräftemangel und die regionalen Disparitäten. Auch die Innovationsfähigkeit wird indirekt davon beeinträchtigt.

14. Januar 2015  •  II. Die strukturellen Herausforderungen

4. Investitionsrückgang stoppen

In der EU und im Euroraum sinkt seit 2008 die Investitionsquote. Für Deutschland gilt das schon seit 1995. Während in den USA und in Japan die Quote seit 2011 wieder ansteigt, ist das in Deutschland nicht so. Das liegt an der Investitionszurückhaltung bei den privaten Investitionen, aber auch am Verhalten der öffentlichen Hand, deren Investitionen seit langem deutlich sinken und unter den Quoten des Euroraums, der USA und Japans liegen.

Auch Niedersachsen ist von der Investitionsflaute betroffen. Trotz relativ guter Auslastung der Industriekapazitäten und einem sehr günstigen Zinsniveau wollen nach einer Umfrage von NiedersachsenMetall 28 Prozent der Unternehmen künftig ihre Investitionen reduzieren, während nur 12 Prozent eine Steigerung einplanen.

Ursächlich für die private Investitionszurückhaltung ist ein Bündel von Gründen. Zum einen sind es Verlagerungen von Investitionen in das europäische bzw. außereuropäische Ausland aufgrund steigender Umsätze der Firmen dort. Die besseren Perspektiven dort und die schwache Konjunktur in Europa machen diese Märkte für Investitionen attraktiv. Hinzu kommt die Kostenfrage etwa im Bereich der Lohnkosten oder beim Bezug von Energie und Rohstoffen. Zugleich spielt aber auch der Fachkräftemangel in Deutschland eine Rolle. Zehn Prozent der Betriebe geben dies als Grund an – 2010 waren es noch siebenProzent.

Neben den Erfordernissen, die vom Bund gestaltet werden müssen, wird die SPD alles tun, um im Land optimale Standort- und Rahmenbedingungen zu gewährleisten und Niedersachsen zu einer der Top-Adressen für wirtschaftliches Engagement zu  entwickeln. Um Investitionen zu generieren werden im Dialog mit Arbeitgeber_innen und Gewerkschaften politische Entscheidungen transparent und offen diskutiert, um langfristig Vertrauen auf allen Seiten zu schaffen. Vertrauen ist eine wesentliche Grundlage für eine Standortentscheidung. Wir wollen mit den Beteiligten zukunftssichere Arbeitsplätze im Land ermöglichen.

 
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Alle 4 Kommentare anzeigen 
Bezüglich der Problematik des Rückgangs der Investitionen in Niedersachsen ist aus unserer Sicht auch die öffentliche Hand als investierender Akteur mit in die Betrachtung einzubeziehen. Nicht zuletzt die von der SPD vorangebrachten erfolgreichen Maßnahmen im Rahmen der Finanzkrise ab 2007 haben gezeigt, dass der Staat sinnvoll als Investor auftreten kann und in manchen Situationen auch muss, um Konjunkturschwächen abzufedern. Jedoch liegt das Grundproblem zumindest auf Landes- und kommunaler Ebene in einer geschwächten Einnahmenseite. Aufgrund schwindender Einnahmen steht das politische Instrument der staatlichen Investition nicht oder nur unzureichend zur Verfügung. Dies bewirkt, abseits von der Korrektur konjunktureller Entwicklungen, eine fundamentale Schwächung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der aktuell festzustellende Investitionsstau in den Bereichen Bildung, öffentliche Gesundheitsversorgung, Verkehrsinfrastruktur und IT-Versorgung erzeugt einen Substanzverkehr bei den durch die öffentliche Hand zu gewährleistenden Dienstleistungen und der dazugehörigen Infrastruktur, welcher für die Bürgerinnen und Bürger in vielen Lebensbereichen direkt spürbar ist. Hier wäre ein gemeinsamer Ansatz zwischen Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor vielversprechend, um zumindest die jetzt noch vorhandene Substanz zu erhalten.
AWO Weser-Ems • 10. April 2015 • 14:45 Uhr
Leider enthält dieser Artikel genau 0 konkrete Vorhaben. Warum ist es so schwer, die Grenzkosten für Investitionen zu senken? Seit 20 Jahren sinkende Investitionsquoten - da muss der Staat endlich vorangehen und in Infrastruktur investieren. Sonst starrt uns aus jedem Schlagloch die "schwarze Null" entgegen.
Jürgen Buscher • 17. März 2015 • 17:47 Uhr
Im letzten Absatz steht: "[...], wird die SPD alles tun, um im Land optimale [...]"
Soll das heißen, wirklich alles? Zum Beispiel dann soziale Kürzungen, weil ja die Schuldenbremse das Investment beschränkt und Geld irgendwo her kommen muss. Das kann ja kaum gemeint sein, aber die Aussage eröffnet alle Möglichkeiten, von neoliberalen Zeug bis Vergesellschaftung.
Adrian Schiebe • 28. Februar 2015 • 20:40 Uhr
Langfristig nutzbare und nutzenstiftende staatliche Investitionen sollten auch langfristig finanziert werden. Deshalb muss eine diese Investitionen blockierende sog. Schuldenbremse für den Investivbereich abgelehnt werden.
Joerg • 10. Februar 2015 • 19:34 Uhr
Bezüglich der Problematik des Rückgangs der Investitionen in Niedersachsen ist aus unserer Sicht auch die öffentliche Hand als investierender Akteur mit in die Betrachtung einzubeziehen. Nicht zuletzt die von der SPD vorangebrachten erfolgreichen Maßnahmen im Rahmen der Finanzkrise ab 2007 haben gezeigt, dass der Staat sinnvoll als Investor auftreten kann und in manchen Situationen auch muss, um Konjunkturschwächen abzufedern. Jedoch liegt das Grundproblem zumindest auf Landes- und kommunaler Ebene in einer geschwächten Einnahmenseite. Aufgrund schwindender Einnahmen steht das politische Instrument der staatlichen Investition nicht oder nur unzureichend zur Verfügung. Dies bewirkt, abseits von der Korrektur konjunktureller Entwicklungen, eine fundamentale Schwächung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der aktuell festzustellende Investitionsstau in den Bereichen Bildung, öffentliche Gesundheitsversorgung, Verkehrsinfrastruktur und IT-Versorgung erzeugt einen Substanzverkehr bei den durch die öffentliche Hand zu gewährleistenden Dienstleistungen und der dazugehörigen Infrastruktur, welcher für die Bürgerinnen und Bürger in vielen Lebensbereichen direkt spürbar ist. Hier wäre ein gemeinsamer Ansatz zwischen Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor vielversprechend, um zumindest die jetzt noch vorhandene Substanz zu erhalten.
AWO Weser-Ems • 10. April 2015 • 14:45 Uhr
Leider enthält dieser Artikel genau 0 konkrete Vorhaben. Warum ist es so schwer, die Grenzkosten für Investitionen zu senken? Seit 20 Jahren sinkende Investitionsquoten - da muss der Staat endlich vorangehen und in Infrastruktur investieren. Sonst starrt uns aus jedem Schlagloch die "schwarze Null" entgegen.
Jürgen Buscher • 17. März 2015 • 17:47 Uhr