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Programmjahr 2015

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II. Die strukturellen Herausforderungen 14. Januar 2015
4 Artikel und 9 Kommentare zum Thema
I. Politik für Niedersachsen: Innovation und soziale Gerechtigkeit 14. Januar 2015
1 Artikel und 3 Kommentare zum Thema
 
III. B Leitfragen Wirtschaftspolitik 14. Januar 2015
7 Artikel und 12 Kommentare zum Thema
III. A Leitfragen Bildungspolitik 14. Januar 2015
6 Artikel zum Thema

III. B Leitfragen Wirtschaftspolitik 

Für die SPD-Niedersachsen ist Wirtschaftspolitik ein zentrales Politikfeld zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes. Wir wollen bestmögliche Rahmenbedingungen für die niedersächsische Wirtschaft schaffen. Das gilt für die großen Industriebetriebe, es gilt vor allem aber für die  in unserem Land strukturbestimmenden klein- und mittelständischen Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten. Dazu gehören 99 Prozent der Unternehmen, die 52 Prozent der Umsätze  erbringen. Bei ihnen finden 72 Prozent aller Beschäftigten Arbeit und 77 Prozent aller Jugendlichen eine Lehrstelle. Deshalb gilt unsere Aufmerksamkeit besonders auch diesem Sektor der Wirtschaft Und der Unterstützung von betrieblichen Innovationen, besonders im Zusammenhang mit der Entwicklung zur digitalen Wirtschaft und deren Kernstück, der „Industrie 4.0“.

Untrennbar verbunden mit einer guten Wirtschaftspolitik ist für uns das Eintreten für humane Arbeitsbedingungen, sichere Arbeitsplätze und ein gutes Einkommen. Dies ist die Grundlage für die Gestaltung einer sicheren Lebensgrundlage aller Niedersachsen – aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft. Gute Arbeitsbedingungen werden  bei einem knapper werdenden Erwerbspersonenpotenzial immer wichtiger für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen. Stabile Arbeitsverhältnisse sind Voraussetzung für die langfristige Bindung von Fachkräften und die Nachwuchsgewinnung. Im Zeichen des demografischen Wandels werden auch alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen immer wichtiger. Aus individueller, aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist ein gutes Einkommen die Voraussetzung für eine gute Lebensgestaltung. – Dieses Verständnis von Sozialpartnerschaft ist die Grundlage für die hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Gute Wirtschaftspolitik und das Eintreten für „gute“ Arbeit sind für die SPD-Niedersachsen deshalb nicht zu trennen. Sie sind im Interesse der Beschäftigten und der Wirtschaft.

Die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung orientiert sich an Herausforderungen, vor denen die niedersächsischen Unternehmen stehen.

  • Die Fachkräftesicherung stellt zunehmend mehr Betriebe vor Probleme. Die „Fachkräfteinitiative Niedersachsen“ des Landes und vieler Partner aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Arbeitsverwaltung arbeitet systematisch an entsprechenden Konzepten etwa für mehr Weiterbildung, mehr Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt und mehr Teilhabe für Zuwanderinnen und Zuwanderer. Für die Umsetzung der Maßnahmen sind 200 Mio. Euro reserviert.  
  • Eine gute Infrastruktur ist unverzichtbar für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Niedersachsen hat deswegen wichtige Projekte zum Ausbau der Straßen-, Schienen- und Wasserwege zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet, darunter auch die A 20 und die A 39.
  • Infrastruktur ist mehr als nur Verkehr, vor allem die Datennetze im ländlichen Raum sind unverzichtbar für die Zukunft der Wirtschaft. Wir wollen, dass bis Ende des Jahrzehnts überall in Niedersachsen mindestens 50 mb/s verfügbar sind, nach Möglichkeit aber deutlich mehr. Dafür stehen 60 Mio. Euro für Zuschüsse und 500 Mio. Euro als Darlehn für die Landkreise zur Verfügung. Bei einer Unterstützung durch den Bund und die EU sind auch darüber hinaus gehende Fortschritte möglich.
  • Die niedersächsischen Regionen entwickeln sich sehr unterschiedlich. Deswegen haben wir eine konsequente Regionalisierung eingeleitet und gemeinsam mit den Kommunen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften „regionale Handlungsstrategien“ erarbeitet. Diese Konzepte sind Grundlage unserer Programme in der neuen Förderperiode der EU. Wir wollen, dass alle Regionen in Niedersachsen gute Perspektiven haben.
  • Niedersachsen will das Energieland Nr. 1 in Deutschland werden. Mit dem neuen Gesetz über die Erneuerbaren Energien ist es uns auf der Bundesebene gelungen, dafür die Weichen zu stellen. Vor allem die Windenergie von Meer (Offshore) und von Land (Onshore) sollen ausgebaut werden. Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt ist es, die Energieeffizianz zu verbessern.
  • Der Einsatz für faire Arbeitsbedingungen ist für uns selbstverständlich. Ein neues Tariftreu- und Vergabegesetz sorgt dafür, dass die öffentliche Hand dabei voran geht. Der Missbrauch von Werkverträgen wurde und wird von uns konsequent bekämpft. Auf der Bundesebene haben wir nachdrücklich die Einführung des Mindestlohns und die Durchsetzung des Equal-Pay-Grundsatzes unterstützt.

Im Bereich der regionalen Landesentwicklung, des Breitausbaus, der Infrastruktur und der Fachkräftesicherung haben wir seit 2013 die Weichen gestellt und auf die strukturellen Herausforderungen adäquate Antworten gegeben. Das wird aber nicht ausreichen, um auch Antworten auf weitere Herausforderungen der Zukunft zu finden.

Dabei stellen sich für uns folgende Leitfragen:

14. Januar 2015  •  III. B Wie gestalten wir die Wirtschaftspolitik der Zukunft?

„Logistikland“ Niedersachsen stärken

Niedersachsen ist ein wichtiges Logistikland für den immer intensiver werdenden Güterverkehr.

Was muss geschehen, damit dafür die notwendige Infrastruktur zur Verfügung steht oder auch ein größerer Teil der damit verbundenen Wertschöpfung in Niedersachsen verbleibt?

 
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Wäre schön, wenn auch die Binnenwasserstraßen auf einem bedarfsgerechten Stand gehalten würden, samt den notwendigen Verknüpfungen mit anderen Verkehrsträgern.
Joerg • 10. Februar 2015 • 19:54 Uhr
Häfenstandorte sollten mit Bundesmitteln finanziert werden. Güterverkehr und Personentransport auf der Schiene muss getrennt werden, damit der Gütertransport planbarer wird. Es sollten mehr Querverbindungen zwischen den Häfen geschaffen werden.
Dagmar Geffken • 27. Januar 2015 • 12:23 Uhr