Vorwärts Niedersachsen!
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  • Die Zukunft gestalten. Das geht nur gemeinsam.
  • Niedersachsen - sozial für alle.
 
 
 

Programmjahr 2015

 Programm
 
 Aktuelles
 
 
 
II. Die strukturellen Herausforderungen 14. Januar 2015
4 Artikel und 9 Kommentare zum Thema
I. Politik für Niedersachsen: Innovation und soziale Gerechtigkeit 14. Januar 2015
1 Artikel und 3 Kommentare zum Thema
 
III. B Leitfragen Wirtschaftspolitik 14. Januar 2015
7 Artikel und 12 Kommentare zum Thema
III. A Leitfragen Bildungspolitik 14. Januar 2015
6 Artikel zum Thema

III. B Leitfragen Wirtschaftspolitik 

Für die SPD-Niedersachsen ist Wirtschaftspolitik ein zentrales Politikfeld zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes. Wir wollen bestmögliche Rahmenbedingungen für die niedersächsische Wirtschaft schaffen. Das gilt für die großen Industriebetriebe, es gilt vor allem aber für die  in unserem Land strukturbestimmenden klein- und mittelständischen Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten. Dazu gehören 99 Prozent der Unternehmen, die 52 Prozent der Umsätze  erbringen. Bei ihnen finden 72 Prozent aller Beschäftigten Arbeit und 77 Prozent aller Jugendlichen eine Lehrstelle. Deshalb gilt unsere Aufmerksamkeit besonders auch diesem Sektor der Wirtschaft Und der Unterstützung von betrieblichen Innovationen, besonders im Zusammenhang mit der Entwicklung zur digitalen Wirtschaft und deren Kernstück, der „Industrie 4.0“.

Untrennbar verbunden mit einer guten Wirtschaftspolitik ist für uns das Eintreten für humane Arbeitsbedingungen, sichere Arbeitsplätze und ein gutes Einkommen. Dies ist die Grundlage für die Gestaltung einer sicheren Lebensgrundlage aller Niedersachsen – aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft. Gute Arbeitsbedingungen werden  bei einem knapper werdenden Erwerbspersonenpotenzial immer wichtiger für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen. Stabile Arbeitsverhältnisse sind Voraussetzung für die langfristige Bindung von Fachkräften und die Nachwuchsgewinnung. Im Zeichen des demografischen Wandels werden auch alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen immer wichtiger. Aus individueller, aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist ein gutes Einkommen die Voraussetzung für eine gute Lebensgestaltung. – Dieses Verständnis von Sozialpartnerschaft ist die Grundlage für die hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Gute Wirtschaftspolitik und das Eintreten für „gute“ Arbeit sind für die SPD-Niedersachsen deshalb nicht zu trennen. Sie sind im Interesse der Beschäftigten und der Wirtschaft.

Die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung orientiert sich an Herausforderungen, vor denen die niedersächsischen Unternehmen stehen.

  • Die Fachkräftesicherung stellt zunehmend mehr Betriebe vor Probleme. Die „Fachkräfteinitiative Niedersachsen“ des Landes und vieler Partner aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Arbeitsverwaltung arbeitet systematisch an entsprechenden Konzepten etwa für mehr Weiterbildung, mehr Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt und mehr Teilhabe für Zuwanderinnen und Zuwanderer. Für die Umsetzung der Maßnahmen sind 200 Mio. Euro reserviert.  
  • Eine gute Infrastruktur ist unverzichtbar für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Niedersachsen hat deswegen wichtige Projekte zum Ausbau der Straßen-, Schienen- und Wasserwege zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet, darunter auch die A 20 und die A 39.
  • Infrastruktur ist mehr als nur Verkehr, vor allem die Datennetze im ländlichen Raum sind unverzichtbar für die Zukunft der Wirtschaft. Wir wollen, dass bis Ende des Jahrzehnts überall in Niedersachsen mindestens 50 mb/s verfügbar sind, nach Möglichkeit aber deutlich mehr. Dafür stehen 60 Mio. Euro für Zuschüsse und 500 Mio. Euro als Darlehn für die Landkreise zur Verfügung. Bei einer Unterstützung durch den Bund und die EU sind auch darüber hinaus gehende Fortschritte möglich.
  • Die niedersächsischen Regionen entwickeln sich sehr unterschiedlich. Deswegen haben wir eine konsequente Regionalisierung eingeleitet und gemeinsam mit den Kommunen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften „regionale Handlungsstrategien“ erarbeitet. Diese Konzepte sind Grundlage unserer Programme in der neuen Förderperiode der EU. Wir wollen, dass alle Regionen in Niedersachsen gute Perspektiven haben.
  • Niedersachsen will das Energieland Nr. 1 in Deutschland werden. Mit dem neuen Gesetz über die Erneuerbaren Energien ist es uns auf der Bundesebene gelungen, dafür die Weichen zu stellen. Vor allem die Windenergie von Meer (Offshore) und von Land (Onshore) sollen ausgebaut werden. Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt ist es, die Energieeffizianz zu verbessern.
  • Der Einsatz für faire Arbeitsbedingungen ist für uns selbstverständlich. Ein neues Tariftreu- und Vergabegesetz sorgt dafür, dass die öffentliche Hand dabei voran geht. Der Missbrauch von Werkverträgen wurde und wird von uns konsequent bekämpft. Auf der Bundesebene haben wir nachdrücklich die Einführung des Mindestlohns und die Durchsetzung des Equal-Pay-Grundsatzes unterstützt.

Im Bereich der regionalen Landesentwicklung, des Breitausbaus, der Infrastruktur und der Fachkräftesicherung haben wir seit 2013 die Weichen gestellt und auf die strukturellen Herausforderungen adäquate Antworten gegeben. Das wird aber nicht ausreichen, um auch Antworten auf weitere Herausforderungen der Zukunft zu finden.

Dabei stellen sich für uns folgende Leitfragen:

14. Januar 2015  •  III. B Wie gestalten wir die Wirtschaftspolitik der Zukunft?

„Gute Arbeit“ in erfolgreichen Unternehmen schaffen

In Zukunft werden die Qualifikation und die Motivation von Beschäftigten mehr denn je zum Erfolgsfaktor für die Unternehmen. „Gute Arbeit“ ist deswegen selbstverständlicher Bestandteil moderner Wirtschaftspolitik. Ein Baustein zur Fachkräftesicherung stellt eine moderne Arbeitszeitgestaltung in den Unternehmen dar.

Wie gelingt es, zukunftsfähige Modelle zu entwickeln, die Gesichtspunkte wie Familienfreundlichkeit, Alterns- und Altersgerechtigkeit, Wahlarbeitszeiten aber auch Langzeitkonten berücksichtigen?

 
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Alle 3 Kommentare anzeigen 
Wir unterstützen die SPD ausdrücklich in ihrem Bestreben „Gute Arbeit“ in Niedersachsen weiter voranzubringen. Insbesondere die modernen Vorhaben zur Besserung der Work-Life-Balance finden unsere uneingeschränkte Zustimmung. Als Akteur, der schon heute einem spürbaren Fachkräftemangel gegenübersteht, wissen wir, wie wichtig Faktoren wie Familienfreundlichkeit, Arbeitszeitkonten oder auch flexible Arbeitszeiten für die Beschäftigten sind. Wir betonen in diesem Zusammenhang, dass sich erfolgreiche Unternehmen vor allem durch die Bindung an Tarifsysteme auszeichnen, welche die soziale Absicherung der Angestellten gewährleisten. Die vermehrte Abwälzung dieser unternehmerischen Verantwortung durch Einbeziehung des Steuerzahlers qua notwendiger staatlicher Aufstockung der Gehälter lehnen wir kategorisch ab. Ebenfalls sehen wir die unternehmerische Verantwortung in einer vollen paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen. Mit der Absicherung von Lebensrisiken wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit dürfen die Beschäftigten nicht allein gelassen werden. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass soziale Sicherungssysteme dazu dienen, den einmal erwirtschafteten Lebensstandard so gut wie möglich zu sichern und plötzliche Armut durch Arbeitslosigkeit, Unfälle oder Krankheit zu vermeiden.
Insgesamt sehen wir die klassischen Sozialversicherungen weiterhin als geeignetes Instrument an, den Bürgerinnen und Bürgern ein würdiges Leben und eine solidarische Absicherung der individuellen Lebensrisiken zu garantieren. Die zukunftsfeste Finanzierung dieser über Jahrzehnte erfolgreichen Instrumente sehen wir in einer Verbreiterung der Einnahmenseite der jeweiligen Versicherung durch Einbeziehung bisher nicht mitversicherter Berufsgruppen wie Selbstständiger und Freiberufler sowie der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen.
AWO Weser-Ems • 10. April 2015 • 14:46 Uhr
Gute Arbeit ist auch gesunde Arbeit, die nicht krank macht. Gerade die digitale Welt führt zu einer ungesunden Arbeitsverdichtung. Für Langzeitkonten müssen außerhalb der Betriebe finanzielle Sicherungen stehen. Bisher sind sie bei Insolvenz der Betriebe nicht geschützt. Das Vergaberecht muss ebenfalls geändert werden, die gute Arbeit kostet in den Betrieben Geld, das Kunden bezahlen müssen. Die Kriterien der "guten" Arbeitsbedingungen müßten also ihren Niederschlag auch im Vergaberecht finden, so dass nicht nur das billigste Angebot zählt. Die Kommunen müssen wesentlich besser ausgestattet werden, um die Kinderbetreuungszeiten in den Kitahs auszuweiten. Die Tagesmütter müssen besser bezahlt werden, dann derzeit bekommen sie nicht einmal den Mindestlohn. Ingesamt müssen Kitahs Gebührenfrei werden.
Dagmar Geffken • 27. Januar 2015 • 12:38 Uhr
Ein wesentlicher Bestandteil der "Fachkräftesicherung" ist es auch, zunächst einmal jungen Menschen mit einer hervorragenden Ausbildung und einem ausgezeichneten Studium die Möglichkeit zu geben, überhaupt den ersten Schritt in die Arbeitswelt zu tun. Beim Blick in viele Stellenausschreibungen stellt sich heraus, dass in der Regel mdst. eine zweijährige Berufserfahrung erwartet wird, um überhaupt eine Chance auf Einstellung, die dann oft nur befristet ist, zu bekommen. Die motivierten jungen Leute können m. E. neue Ideen in Firmen einbringen, eine andere Sichtweise ermöglichen u. ä. Aber diese Chance für beide Seiten wird dadurch oft von vornherein unterbunden.
Evelyn Klibert • 26. Januar 2015 • 12:56 Uhr
Wir unterstützen die SPD ausdrücklich in ihrem Bestreben „Gute Arbeit“ in Niedersachsen weiter voranzubringen. Insbesondere die modernen Vorhaben zur Besserung der Work-Life-Balance finden unsere uneingeschränkte Zustimmung. Als Akteur, der schon heute einem spürbaren Fachkräftemangel gegenübersteht, wissen wir, wie wichtig Faktoren wie Familienfreundlichkeit, Arbeitszeitkonten oder auch flexible Arbeitszeiten für die Beschäftigten sind. Wir betonen in diesem Zusammenhang, dass sich erfolgreiche Unternehmen vor allem durch die Bindung an Tarifsysteme auszeichnen, welche die soziale Absicherung der Angestellten gewährleisten. Die vermehrte Abwälzung dieser unternehmerischen Verantwortung durch Einbeziehung des Steuerzahlers qua notwendiger staatlicher Aufstockung der Gehälter lehnen wir kategorisch ab. Ebenfalls sehen wir die unternehmerische Verantwortung in einer vollen paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen. Mit der Absicherung von Lebensrisiken wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit dürfen die Beschäftigten nicht allein gelassen werden. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass soziale Sicherungssysteme dazu dienen, den einmal erwirtschafteten Lebensstandard so gut wie möglich zu sichern und plötzliche Armut durch Arbeitslosigkeit, Unfälle oder Krankheit zu vermeiden.
Insgesamt sehen wir die klassischen Sozialversicherungen weiterhin als geeignetes Instrument an, den Bürgerinnen und Bürgern ein würdiges Leben und eine solidarische Absicherung der individuellen Lebensrisiken zu garantieren. Die zukunftsfeste Finanzierung dieser über Jahrzehnte erfolgreichen Instrumente sehen wir in einer Verbreiterung der Einnahmenseite der jeweiligen Versicherung durch Einbeziehung bisher nicht mitversicherter Berufsgruppen wie Selbstständiger und Freiberufler sowie der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen.
AWO Weser-Ems • 10. April 2015 • 14:46 Uhr
Gute Arbeit ist auch gesunde Arbeit, die nicht krank macht. Gerade die digitale Welt führt zu einer ungesunden Arbeitsverdichtung. Für Langzeitkonten müssen außerhalb der Betriebe finanzielle Sicherungen stehen. Bisher sind sie bei Insolvenz der Betriebe nicht geschützt. Das Vergaberecht muss ebenfalls geändert werden, die gute Arbeit kostet in den Betrieben Geld, das Kunden bezahlen müssen. Die Kriterien der "guten" Arbeitsbedingungen müßten also ihren Niederschlag auch im Vergaberecht finden, so dass nicht nur das billigste Angebot zählt. Die Kommunen müssen wesentlich besser ausgestattet werden, um die Kinderbetreuungszeiten in den Kitahs auszuweiten. Die Tagesmütter müssen besser bezahlt werden, dann derzeit bekommen sie nicht einmal den Mindestlohn. Ingesamt müssen Kitahs Gebührenfrei werden.
Dagmar Geffken • 27. Januar 2015 • 12:38 Uhr