Das Regierungsprogramm der SPD - Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit
  • Fortschritt und Gerechtigkeit - Chancen für alle
  • Gutes Leben in einer fortschrittlichen Gesellschaft
  • Frieden und Sicherheit in Deutschland und der Welt
 
 
 
 

SPD BESCHLIESST REGIERUNGSPROGRAMM - GERECHTIGKEIT. ZUKUNFT. EUROPA.

25.06.2017.Die SPD hat geschlossen das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter anderem sollen 80 Prozent der Menschen von Steuern und Abgaben entlastet werden. Das Rentenniveau soll nicht weiter absinken – und das Rentenalter nicht steigen. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte auch leidenschaftlich die Bedeutung eines einigen und starken Europas.

Martin Schulz hat am Sonntag auf dem Parteitag in Dortmund mit einer kämpferischen Rede auf einen heißen Wahlkampf eingeschworen. Er begeisterte damit die mehr als 6500 Gäste und Delegierte in der Westfalenhalle. Das SPD-Regierungsprogramm [PDF, 636 KB] wurde einstimmig beschlossen.

Schulz übte in seiner Rede auch scharfe Kritik an der Union und ihrer demokratieverachtenden Wahlkampftaktik – aus Kalkül die Auseinandersetzung mit der SPD bei wichtigen politischen Themen wie Rente und Steuern zu vermeiden. Die SPD kontert mit einer politischen Vision für die Zukunft Deutschlands.

SPD wählt Martin Schulz zum Parteichef und Kanzlerkandidaten - 100 % Gerechtigkeit

19.03.2017. Jubel der über 3.500 Delegierten und Gäste auf dem Berliner Parteitag – die Stimmung ist auf Betriebstemperatur: Jetzt geht’s los! Martin Schulz ist neuer Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD. Der Wahlkampf ist eröffnet. Mit 100 Prozent wählten ihn die Delegierten zum neuen Vorsitzenden.

Bewegt schritt Martin Schulz am Sonntag durch die Reihen von mehr als 3.500 jubelnden Menschen in der Berliner Arena. Die große Begeisterung für den designierten Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der vergangenen Wochen und Monate hält an. „Und nun stehe ich vor Euch. Ein Mann aus Würselen, aus einfachen Verhältnissen. Ich bewerbe mich um ein Amt, das großartige Menschen vor mir inne hatten“, so Schulz in seiner Rede. Er tritt in die Fußstapfen von August Bebel, Otto Wels und Willy Brandt.

Gerechtigkeit, Respekt und Würde

Und er wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 100 Prozent zum neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten gewählt. In seiner Rede zeigte sich Martin Schulz demütig und zugleich voller Tatendrang: „Wann immer die Freiheit in Deutschland bedroht oder wenn Reformen notwendig waren, dann musste das unsere stolze Partei hinbekommen.“

Martin Schulz blickte kämpferisch nach vorne. Mit seiner Politik für die Menschen setzt er Zeichen für eine solidarische und intakte Gesellschaft, in der es darum geht, sich gegenseitig zu helfen und gemeinsam stark zu sein. „Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde gehen.“

Wer in diesem Land hart arbeitet, wer sich engagiert, wer für die Eltern oder für die Kinder da ist und sich dabei an die Regeln hält, „der hat unseren Respekt verdient“, betonte Martin Schulz.

Eine Gesellschaft, die gerechter ist und in der soziale Sicherheit existiert, sei zudem widerstandsfähiger, betonte der Parteivorsitzende. „Nicht so anfällig für die einfachen Botschaften der Verführer, die inzwischen weltweit ihr Unwesen treiben.“ Den Gegnern von Freiheit und Demokratie rief er entgegen: „In der SPD habt Ihr den entschiedensten Gegner, den man haben kann!“

Es geht um Sicherheit und Freiheit in einer gerechten Gesellschaft – Zeit für eine neue sozialdemokratische Ära. Martin Schulz schwor die Mitstreiterinnen und Mitstreitern auf einen kämpferischen Wahlkampf ein: „Wir wollen, dass die SPD die stärkste politische Kraft nach der Bundestagswahl wird.“ Unter anhaltendem Beifall fügte er hinzu: „Und ich will der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.“

Sigmar Gabriel hatte den Wechsel zu Martin Schulz möglich gemacht. Nach knapp siebeneinhalb Jahren Parteivorsitz verabschiedete er sich aus der Parteispitze. Unter großem Beifall der Delegierten und der 3.500 Genossinnen und Genossen in der Halle betonte er sichtlich gerührt: „Es gibt keinen Grund für Melancholie. Es dürfte der fröhlichste Übergang sein, den unsere Partei seit Jahrzehnten erlebt hat.“ Vom Parteitag ging ein Signal des Aufbruchs aus. Gabriel: „Dieser Aufbruch hat einen neuen Namen: Martin Schulz.“

Stephan Weil zur Kanzlerkandidatur von Martin Schulz

"Gut, dass die Führungsfrage in der SPD geklärt ist"

24. Januar 2017. Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil zeigt sich erleichtert, dass die Frage der Kanzlerkandidatur nun entschieden ist: „Es ist gut, dass die Führungsfrage in der SPD jetzt endlich geklärt ist. So gut ich kann und aus tiefer persönlicher Überzeugung werde ich Martin Schulz als SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten unterstützen."

"Martin Schulz verfügt neben seiner großen internationalen Erfahrung vor allem aber auch über den unschätzbaren Vorzug Menschen durch eine klare Haltung und durch seine Leidenschaft zu begeistern. Das ist es, was die SPD jetzt braucht.

Sigmar Gabriel ist herzlich zu danken für die große Leistung, die er in den vergangenen Jahren für die SPD erbracht hat. Ich habe großen Respekt vor seinem Rückzug.“

Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten am 29.01.2017

23.01.2017. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Und 2017 ist die Zeit, dafür zu kämpfen. Bei der Bundestagswahl im Herbst wird es darum gehen, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken – und den Rechtspopulisten entschieden entgegenzutreten.
Am 29. Januar wird der SPD-Parteivorstand den Kanzlerkandidaten nominieren. Wir werden dafür das Willy-Brandt-Haus in Berlin öffnen.  Ab 13:00 Uhr laden wir alle Mitglieder und Freunde der SPD ein, dabei zu sein. Der Kanzlerkandidat wird unsere Vorstellungen für den Wahlkampf und ein gerechteres Deutschland präsentieren.  
In den Ortsvereinen und Landesverbänden laufen die Wahlkampfvorbereitungen auf Hochtouren – und natürlich auch im Willy-Brandt-Haus. Am 29. Januar wollen wir allen Interessierten einen Einblick in unsere Arbeit geben.

Weil wir mit großem Andrang rechnen, bitten wir um eine verbindliche Online-Anmeldung.
Wer nicht ins Willy-Brandt-Haus kommen kann, kann die Veranstaltung natürlich im Livestream auf www.SPD.de verfolgen.

Am 24. September sind Bundestagswahlen

18.01.2017. Das Bundeskabinett hat als den Termin für die Bundestagswahl den 24. September 2017 beschlossen. Formal muss Bundespräsident Gauck den Termin festlegen, dies geschieht jedoch im Einvernehmen mit der Regierung.

 

Meldungen zur Wahl

Es liegen keine aktuellen Einträge vor.

Termine zur Wahl

Es liegen keine aktuellen Termine vor.