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VII. Neue Energiepolitik setzt auf die Erneuerbaren 10. November 2012
7 Artikel und 2 Kommentare zum Thema
II. Neue Bildungspolitik bürgt für Chancengleichheit 10. November 2012
6 Artikel und 2 Kommentare zum Thema
VIII. Neue Umweltpolitik sichert Lebensgrundlagen 10. November 2012
7 Artikel und 1 Kommentar zum Thema
V. Neue Sozialpolitik macht Ernst mit Solidarität 10. November 2012
9 Artikel zum Thema
IV. Neue Gesellschaftspolitik braucht Aufbruch 10. November 2012
6 Artikel zum Thema
III. Neue Wirtschaftspolitik beginnt bei Bildung 10. November 2012
10 Artikel zum Thema
I. Niedersachsen braucht eine neue Politik 10. November 2012
3 Artikel zum Thema

Regierungsprogramm 

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Am 20. Januar 2013 sind rund sechs Millionen Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Für die niedersächsische SPD ist es eine besondere Wahl. Nach dem Verlust der Regierungsmehrheit vor knapp zehn Jahren wollen wir mit Optimismus, guten Konzepten und einem engagierten Wahlkampf dafür sorgen, dass die SPD stärkste Landtagsfraktion und Stephan Weil der nächste Ministerpräsident unseres Landes wird.

Am 10. November 2012 hat die SPD auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Wolfsburg das Regierungsprogramm zur Landtagswahl beschlossen. Dieses Programm fußt auf den Rückmeldungen des Dialogprozess der vergangenen Monate. Viele Rückmeldungen, egal ob elektronisch, postalisch oder im Rahmen von Dialogveranstaltungen wurden in den Entwurf eingearbeitet, in den SPD-Gliederungen und auf dem Parteitag diskutiert und anschließend beschlossen.

Hier haben Sie die Möglichkeit das Regierungsprogramm nachzulesen, Kommentierungen zu hinterlassen oder aber das Programm herunterzuladen. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung!

(Fotonachweis: Nightuser / photocase.com)

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I. Niedersachsen braucht eine neue Politik 

10. November 2012 • I. Niedersachsen braucht eine neue Politik

Niedersachsen braucht eine neue Politik

Der Bevölkerungs- und Strukturwandel wird unsere Gesellschaft tiefgreifend und umfassend verändern. Der Druck auf gewachsene Strukturen stellt unser Zusammenleben in Stadt und Land unter völlig neue Vorzeichen. Diese Veränderung ist ebenso ökonomisch wie sozial brisant. Sie ist auf absehbare Zeit die beherrschende politische Herausforderung für die Politik unseres Landes. Das gilt – wenn auch in unterschiedlicher Weise – sowohl für die städtischen Ballungsräume als auch für den ländlichen Raum. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • I. Niedersachsen braucht eine neue Politik

1. Politik mit Mut zur Zukunft

Niedersachsen braucht endlich wieder eine Politik mit positiven Perspektiven. Niedersachsen braucht eine neue Politik, die der Gesellschaft und den Menschen wieder Mut und Lust auf Zukunft macht. Eine Zukunft, die auf der Grundlage eines gesicherten sozialen Wertesystems Vorsorge trifft, gerechte Rahmenbedingungen und Chancengleichheit schafft, alle mitnimmt, keinen ausgrenzt oder gar zurücklässt. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • I. Niedersachsen braucht eine neue Politik

2. Neues Regieren im Dialog mit der Gesellschaft

Niedersachsen braucht nicht nur eine neue, kraftvolle Politik mit innovativer Gestaltungskraft und positiver Perspektive für alle Menschen. Es müssen auch die alten schwarz-gelben Strukturen des Stillstands und der gesellschaftlichen Teilnahmslosigkeit beseitigt werden. Niedersachsen braucht einen zeitgemäßen, transparenten, auf Kooperation und Integration gerichteten – einen neuen Regierungsstil: im Dialog mit der Gesellschaft und auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern. Weiterlesen

 
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II. Neue Bildungspolitik bürgt für Chancengleichheit 

10. November 2012 • II. Neue Bildungspolitik bürgt für Chancengleichheit

1. Bildung – Basis der innovativen Gesellschaft

Sozialdemokratische Bildungspolitik will allen Kindern und Jugendlichen Chancengleichheit durch intensive Förderung ihrer Talente und Fähigkeiten bieten. Das ist nur dann zu erreichen, wenn gute Lernbedingungen den Bildungswillen der Heranwachsenden stärken und ermutigen. Ein hoher Bildungsstandard ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Berufsausbildung und für die Entwicklung selbstbewusster Persönlichkeiten, die sich aktiv am kulturellen, sozialen und politischen Leben beteiligen können. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • II. Neue Bildungspolitik bürgt für Chancengleichheit

2. Frühkindliche Bildung und Schule – gute Startchancen ins Leben

Die SPD wird alle ideologischen Grabenkämpfe um Bildung, Ausbildung und Schule beenden und die Zukunft der Kinder in den Mittelpunkt rücken. Ihr bildungspolitisches Ziel Nr. 1 lautet: Alle Schülerinnen und Schüler müssen einen Schulabschluss und eine gute Berufsvorbereitung bekommen. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • II. Neue Bildungspolitik bürgt für Chancengleichheit

3. Hochschulen – Kraftwerke des Fortschritts

Hochschulen sind Orte des Wissens und der gesellschaftlichen Orientierung. Sie dienen der Demokratie und dem gesellschaftlichen Fortschritt. Hochschulen sind Zukunftswerkstätten für Innovationen, bilden hochqualifizierte Fachkräfte aus, sichern den wissenschaftlichen Nachwuchs und fördern den internationalen Austausch. Ihre Leistungsfähigkeit, ihre Lösungs- und Gestaltungskompetenz sind entscheidend für die Entwicklung des Landes. Investitionen in Wissenschaft und Bildung haben deshalb für die SPD Priorität. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • II. Neue Bildungspolitik bürgt für Chancengleichheit

4. Berufliche Bildung – alle mitnehmen!

Die SPD bekennt sich zum Prinzip der dualen Berufsausbildung gemeinsam mit den Ausbildungsbetrieben. Dafür sollen die Angebote der Berufsbildenden Schulen enger dem jeweiligen regionalen, wirtschaftlichen und sozialstrukturellen Bedarf folgen. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • II. Neue Bildungspolitik bürgt für Chancengleichheit

5. Erwachsenenbildung – Grundpfeiler lebenslangen Lernens

Die Erwachsenenbildung folgt dem Gesellschaftsbild des lebenslangen Lernens und dient der Entfaltung der Persönlichkeit. Eine SPD-Landesregierung wird die anerkannten Einrichtungen des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes (NEBG) weiter stärken. Fördermittel sollen so eingesetzt werden, dass Bildungsangebote erweitert und neue Zielgruppen erreicht werden. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • II. Neue Bildungspolitik bürgt für Chancengleichheit

6. Kultur- und Medienpolitik – Triebfedern der kreativen Gesellschaft

Kunst und Kultur sind Triebfedern unserer kreativen Gesellschaft. In der Begegnung mit den Künsten werden Wahrnehmungssensibilität, emotionale Intelligenz, Mut zur eigenen Meinung, Offenheit und Toleranz herausgebildet. Kunst und Kultur dürfen nicht elitären Schranken unterliegen, sondern müssen allgemeiner Gegenstand von Bildung und Teilhabe sein – in aller Freiheit, aber mit staatlicher Förderung. Weiterlesen

 
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III. Neue Wirtschaftspolitik beginnt bei Bildung 

10. November 2012 • III. Neue Wirtschaftspolitik beginnt bei Bildung

1. Wirtschaft im Wandel – nachhaltig zu neuer Stärke

Der Wandel zur intelligenten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft gelingt nur, wenn die Stärken und die Vielfalt der Regionen zum Tragen kommen. Schneller als je zuvor verändern sich Wirtschafts- Arbeits- und Lebenswelten durch technische Innovationen und wissenschaftlichen Fortschritt. Qualifikation und Bildung müssen Schritt halten. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • III. Neue Wirtschaftspolitik beginnt bei Bildung

2. Schwarz-Gelb – ohne Konzept und Gestaltungskraft

Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat die Illusion selbstregulierender Märkte zerstört. Statt ihren Kräften freien Lauf zu lassen, brauchen sie einen festen Rahmen. Die Krise erfordert Gestaltungskraft und entschlossenes Handeln, damit destabilisierte Märkte nicht länger durch massiven Einsatz von Steuergeldern lebensfähig gehalten werden müssen. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • III. Neue Wirtschaftspolitik beginnt bei Bildung

3. „Gute Arbeit“ – der Mensch im Mittelpunkt

Wirtschaft braucht nachhaltiges Wachstum. Nur so lassen sich dauerhaft soziale Sicherungssysteme und ökologische Modernisierung finanzieren. Dabei ist es Aufgabe der Politik, für nachhaltige Entwicklungen Rahmenbedingungen zu setzen, die neben allgemeinem Wohlstand auch individuelle Lebensqualität ermöglichen und nicht zuletzt die gesellschaftlichen Umweltkosten des Wachstums berücksichtigen. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • III. Neue Wirtschaftspolitik beginnt bei Bildung

4. Wachstum – Impulsstrategie für die Regionen

Die Chancen des „Gute-Arbeit“-Konzepts stehen in engem Zusammenhang mit den zukünftigen Entwicklungschancen der niedersächsischen Wirtschaft zur wissensbasierten Industrie- und Dienstleistungswirtschaft. Aber auch die traditionellen Industrien, gewerbliche Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk müssen im Blick bleiben. Zu einem investitionsfreundlichen Klima gehört auch der Abbau von Bürokratie mit dem Verzicht auf unnötige und umständliche Genehmigungsverfahren. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • III. Neue Wirtschaftspolitik beginnt bei Bildung

5. Leitmärkte – starke Potenziale für Wachstum

Leitmärkte sind Zukunftsmärkte: In den Branchen der Mobilitätswirtschaft, der maritimen Wirtschaft, der Energiewirtschaft, der sozialen Gesundheitswirtschaft und der Tourismuswirtschaft verfügt Niedersachsen bereits über starke Potenziale. Mehr als in der Vergangenheit bedürfen diese Potenziale öffentlicher Wachstumsanreize. Die SPD betrachtet die zukunftsfähige Entwicklung der Leitmärkte als Schwerpunkt einer neuen Wirtschaftspolitik. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • III. Neue Wirtschaftspolitik beginnt bei Bildung

6. Information und Kommunikation – nicht ohne schnelles Internet

Netzpolitik ist moderne Gesellschaftspolitik. Die Technologien für Information und Telekommunikation, das Internet und die Digitalisierung haben inzwischen sämtliche Lebensbereiche erreicht. Gesellschaftliche Teilhabe ist ohne Zugang zum schnellen Internet heute beinahe undenkbar geworden. Dies gilt für Bildung, Arbeit, politische Beteiligung – aber auch für einen Großteil der alltäglichen sozialen Kontakte. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • III. Neue Wirtschaftspolitik beginnt bei Bildung

7. Verkehrspolitik – Infrastruktur für Mobilität

Niedersachsen ist zur zentralen und internationalen Logistikdrehscheibe geworden. Mit dem Jade-Weser-Port hat das Land ein neues Tor zur Welt geöffnet. Das Transportgewerbe spielt für Wirtschaft und Konsum eine wichtige Rolle. Es gilt also, die Infrastruktur auf allen Verkehrsträgern – Schiene, Wasser, Straße und Luft – zu optimieren und mit einander zu vernetzen. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • III. Neue Wirtschaftspolitik beginnt bei Bildung

7. Verkehrspolitik – Infrastruktur für Mobilität

Niedersachsen ist zur zentralen und internationalen Logistikdrehscheibe geworden. Mit dem Jade-Weser-Port hat das Land ein neues Tor zur Welt geöffnet. Das Transportgewerbe spielt für Wirtschaft und Konsum eine wichtige Rolle. Es gilt also, die Infrastruktur auf allen Verkehrsträgern – Schiene, Wasser, Straße und Luft – zu optimieren und mit einander zu vernetzen. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • III. Neue Wirtschaftspolitik beginnt bei Bildung

8. Landwirtschaft – gesunde Betriebe, gesunde Produkte

Niedersachsen ist bundesweit Agrarland Nr. 1. Die Wertschöpfung der Ernährungs- und Landwirtschaft steht nach der Automobilindustrie an zweiter Stelle in Niedersachsen. Die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel für die nationalen und internationalen Märkte sichert mehrere zehntausend Arbeitsplätze. Die Agrarpolitik der SPD zielt darauf ab, diese Spitzenplätze zu sichern. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • III. Neue Wirtschaftspolitik beginnt bei Bildung

9. Verbraucherschutz – Wahrung der Verbraucherrechte

Die Verbraucherpolitik in Niedersachsen muss neu ausgerichtet werden und mehr Gewicht bekommen. Globalisierung und technischer Fortschritt haben die Konsummöglichkeiten stark verändert. Gleichzeitig steigt der Bedarf der Verbraucherinnen und Verbraucher an Beratung, Bildung und Schutz, um sich in der Vielfalt zurecht zu finden. Weiterlesen

 
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IV. Neue Gesellschaftspolitik braucht Aufbruch 

10. November 2012 • IV. Neue Gesellschaftspolitik braucht Aufbruch

Demokratie ist mehr

Demokratie ist mehr, als alle paar Jahre sonntags zur Wahl zu gehen. Demokratie beweist und bewährt sich im Alltag, in Chancengleichheit, Teilhabe und Mitsprache, in Nachbarschaft, Gemeinsinn und Solidarität. Um sich zu entfalten, braucht Demokratie die Form einer Zivilgesellschaft. Sie muss offen und transparent sein, zum Mitmachen einladen. Sie braucht Austausch und Überzeugungskraft. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • IV. Neue Gesellschaftspolitik braucht Aufbruch

1. Demografischer Wandel – Rückgang, aber kein Rückschritt

Die Veränderung hat längst begonnen. Bereits in den nächsten Jahren wird nach wissenschaftlichen Prognosen die Gesamtzahl der Menschen in Niedersachsen um fünf Prozent zurückgehen. Doch während der Anteil von jungen Menschen unter 20 Jahren dabei bereits bis 2030 auf knapp 17 Prozent sinkt, steigt der Anteil der über 65-Jährigen auf 29 Prozent. Jeder zwölfte Niedersachse wird dann älter als 80 sein. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • IV. Neue Gesellschaftspolitik braucht Aufbruch

2. Frauen – neuer Aufbruch zu Gleichberechtigung

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit 2003 frauenpolitische Konzepte vernachlässigt und die gesetzliche Weiterentwicklungen der Gleichberechtigung zum Stillstand gebracht. So wurden die Hauptberuflichkeit der kommunalen Frauenbeauftragten und die Frauenquote von 50 Prozent im niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz aufgehoben. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • IV. Neue Gesellschaftspolitik braucht Aufbruch

3. Jugend – Politik mit der Jugend

Große Teile der jungen Generation in unserem Land wächst in Zeiten ökonomischer Unsicherheit auf: Ungleich verteilte Chancen bremsen die Potentiale vieler junger Menschen. Jugendarbeit und Jugendpolitik sind Daseinsfürsorge und Zukunftspolitik zugleich. In der Jugend wirken sich viele Probleme der Gesellschaft deutlicher aus als in anderen Lebensabschnitten. Gerade deshalb muss Politik für die Jugend verlässliche Zukunftsperspektiven vermitteln. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • IV. Neue Gesellschaftspolitik braucht Aufbruch

4. Senioren – Alt und Jung auf Augenhöhe

Alter und Ruhestand bedeuten für viele Menschen den Aufbruch in eine aktive Lebensphase, in der sie Neues wagen und sich für die Gesellschaft nützlich machen möchten. Mitverantwortung, Teilhabe und aktive Gestaltung des öffentlichen Lebens erhöhen die persönliche Lebensqualität und kommen zudem jüngeren wie älteren Generationen zugute. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • IV. Neue Gesellschaftspolitik braucht Aufbruch

5. Leben in sexueller Identität – Normalität gegen Vorurteile

Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender gehören zur gesellschaftlichen Gemeinschaft in Niedersachsen. Für die SPD in Niedersachsen ist es gesellschaftliche Realität und Normalität, dass sich Menschen zu ihrer sexuellen Identität bekennen. Weiterlesen

 
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V. Neue Sozialpolitik macht Ernst mit Solidarität 

10. November 2012 • V. Neue Sozialpolitik macht Ernst mit Solidarität

Fürsorgliche und solidarische Sozialpolitik

Eine fürsorgliche und solidarische Sozialpolitik muss die wichtigen gesellschaftlichen Themenfelder bearbeiten und zukunftsfähige Lösungen für ihre Probleme anbieten: Armut, Kindheit und Jugend, Familie und Wohnraum, Gesundheitsvorsorge und Pflege. Armut ist das größte Zukunftsrisiko für die Gesellschaft. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • V. Neue Sozialpolitik macht Ernst mit Solidarität

1. Inklusives Niedersachsen – gemeinsam leben, lernen und arbeiten

Nach der UN-Konvention von 2009 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss Inklusion in allen Lebensbereichen weltweit und ganz konkret erfolgen. Vom gemeinsamen Aufwachsen in der Familie, dem Lernen in der Schule, dem Zugang zu Arbeitsmarkt und Wohnraum bis zur Alterspflege müssen Menschen mit und ohne Behinderungen die gleiche Chance zu selbstbestimmtem Leben und Handeln haben. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • V. Neue Sozialpolitik macht Ernst mit Solidarität

2. Familien – Verantwortung in neuen Lebensformen

Für die SPD ist Familie dort, wo Kinder sind. Der Begriff „Familie“ umfasst auch so genannte Patchwork-Familien mit wechselnden Strukturen für das Zusammenleben von Erwachsenen und Kindern. In manchen Beziehungen sind die Elternpartner nicht verheiratet, in anderen gleichgeschlechtlich. Auch die Zahl der Ein-Eltern-Familien hat zugenommen, zu 90 Prozent sind es alleinerziehende Frauen. Die selbstbestimmte Sicherung ihrer Existenz ist das Kernversprechen sozialdemokratischer Familienpolitik. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • V. Neue Sozialpolitik macht Ernst mit Solidarität

3. Kindheit und Jugend – Rückhalt plus Prävention

In frühester Kindheit werden die Weichen für ein gesundes und glückliches Aufwachsen und für die Entfaltung der Persönlichkeit gestellt. Aber: Von Armut in den Familien werden am meisten junge Menschen betroffen. Soziale Ausgrenzung und Ausgrenzung bei Bildungschancen kann für sie lebenslange Armut bedeuten. Und: Während die meisten Menschen Familie mit privatem Glück, Geborgenheit und Sicherheit verbinden, ist sie doch viel zu oft auch Ort von Kindesmisshandlungen, Missbrauch und Verwahrlosung. Kinder brauchen Rückhalt, eine Politik im Interesse der Kinder schafft ein Schutznetz für Kinder und Jugendliche. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • V. Neue Sozialpolitik macht Ernst mit Solidarität

4. Gute Pflege für Alle – oberstes Gebot Qualität

Mitten im Leben: Älteren Menschen diese Möglichkeit zu geben, ist für Politik und Gesellschaft eine Verpflichtung der Daseinsvorsorge – und ganz praktisch eine Frage menschenwürdiger Pflege und solidarischer Absicherung des Pflegerisikos. Heute entscheidet sich, wie wir morgen gepflegt werden. Der Marsch in die Billigpflege muss gestoppt werden. Qualität muss oberstes Gebot in der Pflege sein. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • V. Neue Sozialpolitik macht Ernst mit Solidarität

5. Gesundheitsversorgung – Orientierung am Patienten

Gesundheit ist der Weltgesundheitsorganisation zufolge „ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen“. Diesen Zustand für alle Menschen weitestgehend zu erhalten, gehört zu den Kernversprechen des Sozialstaats. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • V. Neue Sozialpolitik macht Ernst mit Solidarität

6. Krankenhausförderung – moderne Versorgung durch Kooperation

Die Krankenhauslandschaft hat sich verändert. Medizinischer Fortschritt senkt die Aufenthaltsdauer der Patientinnen und Patienten, technischer Fortschritt führt zu besserer, aber auch teurer Apparate-Medizin. Eingriffe, die früher eine stationäre Aufnahme notwendig machten, werden heute ambulant vorgenommen. Der Trend zu spezialisierten, größeren Krankenhäusern und zur Privatisierung ist unübersehbar. Die Bundesregierung ist aufzufordern, gleichberechtigte Rahmenbedingungen in der Krankenhausfinanzierung zu gewährleisten. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • V. Neue Sozialpolitik macht Ernst mit Solidarität

7. Soziale Gesundheitswirtschaft – Masterplan für eine neue Branche

Mit rund 370.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie einem prognostizierten Wachstum von jährlich drei Prozent gehört die soziale Gesundheitswirtschaft zu den großen und vielversprechenden Wirtschaftsbranchen im Land. Allein für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung werden jährlich mehr als 20 Milliarden Euro ausgegeben. Neben erfolgreichen Krankenhäusern, großen Kurzentren, innovativer Medizinforschung und -technologie hat Niedersachsen mit Küste, Harz und Heide auch landschaftlich exzellente Voraussetzungen, zum Spitzenland im Gesundheits-, Sport- und Wellnesstourismus zu werden. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • V. Neue Sozialpolitik macht Ernst mit Solidarität

8. Wohnungspolitik – gebündelte Förderung für soziale Stabilität

In den Städten fehlen zunehmend Wohnungen für Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen, in ländlichen Regionen stehen dagegen Wohnungen leer. Während der freie Wohnungsmarkt vor allem die Bedürfnisse der oberen Einkommen bedient, wurde die soziale Wohnraumförderung vernachlässigt. Zwischen 2002 und 2012 sind die Belegrechte in Niedersachsen von 114.957 auf 84.755 Bindungen gesunken. Hinzu kommt besonders in den großen Städten ein rasanter Anstieg der Mieten. Weiterlesen

 
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VI. Neue Finanz-, Innen- und Justizpolitik für das Leben in der Demokratie 

10. November 2012 • VI. Neue Finanz-, Innen- und Justizpolitik - für das Leben in der Demokratie

1. Finanzen – seriöse Konsolidierung des Landeshaushalts

Bund und Länder sind nach der Verfassung verpflichtet, die Staatsverschuldung zu begrenzen und Haushaltsdefizite abzubauen. Ab 2020 greift die Schuldenbremse auch für die Länder. Die SPD bekennt sich zu der Notwendigkeit, den Landeshaushalt zu konsolidieren und eine entsprechende Verfassungsänderung vorzunehmen. Allerdings darf aus der Schuldenbremse keine Zukunftsbremse werden. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • VI. Neue Finanz-, Innen- und Justizpolitik - für das Leben in der Demokratie

2. Kommunen – starke Selbstverwaltung durch sichere Finanzen

Nirgendwo zeigt sich Demokratie direkter als in den Kommunen, Kreisen und Regionen. Hier ist der Mittelpunkt der Gesellschaft, hier leben und arbeiten die Menschen, und hier begegnen sie im Idealfall auf Augenhöhe dem Staat und seinem Handeln. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • VI. Neue Finanz-, Innen- und Justizpolitik - für das Leben in der Demokratie

3. Landesbeauftragte – Kompetenz in und für Regionen

Regionale Förderung und Entwicklung heißt vor allem, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik mit der Politik für den ländlichen Raum zu koordinieren. Mit der wachsenden Bedeutung der Europäischen Union müssen ebenso intensiv die Wirtschaftsregionen des Landes mit der EU verknüpft werden. Für Niedersachsen als Agrarland Nr. 1 ist das besonders wichtig. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • VI. Neue Finanz-, Innen- und Justizpolitik - für das Leben in der Demokratie

4. Polizei der Bürger – Garant für öffentliche Sicherheit

Ob im Straßenverkehr oder bei der Verbrechensbekämpfung, ob bei Demonstrationen oder der Begleitung von Fußballspielen: Die niedersächsische Polizei ist ein Garant für öffentliche Sicherheit. Als Polizei der Bürgerinnen und Bürger vereinigt sie umfassende Ermittlungskompetenz und ausreichende Präsenz „auf der Straße“. Die große Polizeireform in den 1990er Jahren hat gut funktionierende Strukturen hinterlassen – in der integrierten Aus- und Fortbildung von Schutz- und Kriminalpolizei wie auch in der Arbeit vor Ort. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • VI. Neue Finanz-, Innen- und Justizpolitik - für das Leben in der Demokratie

5. Rechtsextremismus – mit allen Mitteln dagegen

Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hat erneut gezeigt, wohin politischer Rechtsextremismus führen kann. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) steht in der braunen Tradition rechtsextremistischer Terrorakte wie dem Oktoberfest-Attentat oder auch den Gewalttaten von Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen. Hass, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und übersteigerter Nationalismus sind Grundlagen des rechtsextremen Terrors. Die polizeiliche Aufklärung der Terrorakte muss mit politisch entschlossenem Vorgehen gegen organisierten Rechtsextremismus einhergehen. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • VI. Neue Finanz-, Innen- und Justizpolitik - für das Leben in der Demokratie

6. Justiz – Impulse für eine aufgeklärte Gesellschaft

Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik. Von ihr gehen die entscheidenden Impulse für eine moderne, aufgeklärte und sozial gerechte Zivilgesellschaft aus. Gleichzeitig ist die Justiz die rechtsprechende „dritte Gewalt“ im Staat. Als Grundpfeiler der rechtstaatlichen Ordnung kommt ihr eine besondere Bedeutung zu. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • VI. Neue Finanz-, Innen- und Justizpolitik - für das Leben in der Demokratie

7. Weltoffenes Niedersachsen – Zuhause in Niedersachsen

Das Einwanderungsland Niedersachsen ist Heimat für Menschen unterschiedlicher Herkunft. Eine Trennung in „wir“ und „ihr“ darf keine Rolle mehr spielen. Deshalb sind eine umfassende Teilhabemöglichkeiten und Partizipation für alle eine Selbstverständlichkeit, auch für zugewanderte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • VI. Neue Finanz-, Innen- und Justizpolitik - für das Leben in der Demokratie

8. Sport – fit und fair in der Gesellschaft

Leistungssport, Breitensport, Behindertensport – fast 40 Prozent der Niedersachsen gehören einem der rund 9.500 Sportvereine an. In Niedersachsen legen verglichen mit den anderen Bundesländern die meisten Erwachsenen und Jugendlichen Sportabzeichen ab – an die 140.000 jährlich. Sport hält die Gesellschaft zusammen. Sport bedeutet Fairplay und Partnerschaft, Chancengleichheit und Mannschaftsgeist, soziales Handeln, Ehrenamt und auch Wettbewerb. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • VI. Neue Finanz-, Innen- und Justizpolitik - für das Leben in der Demokratie

9. Ehrenamt – Netzwerk der Lebenswelten

Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligenarbeit, dazu gehören z. B. Freiwilligenagenturen und Bürgerstiftungen, Migrantenselbstorganisationen, Selbsthilfegruppen, Kirchen, Altenhilfe, Elternarbeit in Kita und Schule, Umwelt- und Naturschutz, Kultur und Kommunalpolitik ebenso wie der Sport, Feuerwehren, Rettungsdienste und das THW, sind wichtige gesellschaftliche Kräfte – mit großer Eigenständigkeit. Sie bilden eine wesentliche Grundlage für die Demokratie. Weiterlesen

 
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VII. Neue Energiepolitik setzt auf die Erneuerbaren 

10. November 2012 • VII. Neue Energiepolitik setzt auf die Erneuerbaren

Ein „weiter so“ gibt es nicht.

Ein „weiter so“ gibt es nicht: Die Energiepolitik braucht einen neuen, in die Zukunft weisenden Anfang – nicht nur, aber vor allem in Niedersachsen. Global stehen Klimawandel, Endlichkeit fossiler Energieträger und Rohstoffknappheit dem zunehmenden Energiebedarf einer wachsenden Weltbevölkerung gegenüber. Gerade in Niedersachsen aber belegen die – bislang weltweit – ungelöste Endlagerfrage und das Scheitern der Asse den unverantwortlichen Umgang mit der Atomenergie. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • VII. Neue Energiepolitik setzt auf die Erneuerbaren

1. Gute Energiepolitik – gute Wirtschafts- und Sozialpolitik

Für die SPD betrifft eine zukunftsgerechte Energie- und Umweltpolitik nicht nur ökologische Aspekte. Eingeschlossen sind auch Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik. Denn mit der weltweiten Nachfrage nach energetisch nachhaltigen Wirtschaftsgütern wachsen die Chancen, Energie sozial verträglich bereitzustellen. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • VII. Neue Energiepolitik setzt auf die Erneuerbaren

2. Energiewende – Gesamtstrategie für ein Jahrhundertprojekt

Niedersachsen könnte bei der Energiewende bundesweiter Spitzenreiter sein. Seine geografische Lage und seine Forschungs- und Technologiezentren können über die Landesgrenzen hinaus zu tragenden Pfeilern einer zukunftsweisenden energiepolitischen Entwicklung werden. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • VII. Neue Energiepolitik setzt auf die Erneuerbaren

3. Effizienz – Grundstein künftiger Energiepolitik

Allerdings ist bei alledem die beste Energie die, die nicht gebraucht wird. Einsparungen sind durch bewussten Einsatz von Energie zu erzielen, so durch Wärmedämmung oder energieeffiziente Geräte, Maschinen und Motoren. Kosten für den privaten und gewerblichen Nutzer können so deutlich gesenkt werden. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • VII. Neue Energiepolitik setzt auf die Erneuerbaren

4. Atomare Erblast bewältigen – Risiken minimieren

Atomstrom war nie günstig. Haftung, Unfallvorsorge, Forschung und Entsorgung des radioaktiven Abfalls werden staatlich subventioniert und haben den AKW-Betreibern Gewinne gebracht. Deshalb darf es bis zum völligen Ausstieg keine Abstriche bei den Sicherheitsanforderungen in den Atomkraftwerken geben. In Niedersachsen werden die Atomkraftwerke in Grohnde 2017 und Lingen bis 2022 abgeschaltet, das AKW Unterweser geht nicht mehr ans Netz. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • VII. Neue Energiepolitik setzt auf die Erneuerbaren

5. Erneuerbare Energien – mit richtiger Energie in die Zukunft

Die Entwicklung innovativer Technologien stärkt bei richtiger politischer Weichenstellung den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Die Erzeugung regenerativer Energien enthält ein großes Wertschöpfungspotenzial und zugleich die Chance auf neue Arbeitsplätze. Schon jetzt arbeiten in Deutschland rund 380.000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren. Gegenüber 2004 sind in dieser Branche mehr als 80 Prozent zusätzlicher Arbeitsplätze entstanden, ein großer Teil davon in Niedersachsen. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • VII. Neue Energiepolitik setzt auf die Erneuerbaren

6. Netzinfrastruktur – sensible Daseinsvorsorge

Der Ausbau erneuerbarer Energien erfordert den Ausbau der Netzinfrastruktur zur Verteilung und Übertragung. Das Konzept dafür hängt vor allem vom Energiemix der Zukunft ab. Weiterlesen

 
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VIII. Neue Umweltpolitik sichert Lebensgrundlagen 

10. November 2012 • VIII. Neue Umweltpolitik sichert Lebensgrundlagen

Niedersachsens Natur und Umwelt sind einzigartig

Niedersachsens Natur und Umwelt sind einzigartig. Nirgendwo sonst in Europa treffen Landschaften so unterschiedlicher erdgeschichtlicher und klimatischer Zeiträume so nah aufeinander wie hier. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • VIII. Neue Umweltpolitik sichert Lebensgrundlagen

1. Aktive Klimapolitik – Schutz für Umwelt und Natur

Wo der Mensch lebt, beeinträchtigt er Natur und Umwelt. Das moderne Wirtschaftsleben beschert Industrieländern wie Niedersachsen Wohlstand, verursacht aber auch schädliche Emissionen. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • VIII. Neue Umweltpolitik sichert Lebensgrundlagen

2. Schwarz-gelb – Öko-Schlusslicht im Ländervergleich

Die schwarz-gelbe Politik hat 2004 den vorläufigen Schlussstrich unter eine bundesweit vorbildliche Umweltpolitik gezogen. Niedersachsen zeichnete sich bis dahin durch eine vorausschauende und integrative Umweltpolitik und Umweltverwaltung aus. 2003 waren vom Niedersächsischen Landesamt für Ökologie (NLÖ) systematische Umweltindikationen herausgearbeitet worden, die Veränderungen des Klimas erkennbar gemacht haben. Seit der Zerschlagung dieses Amtes durch Schwarz-Gelb stagniert jede fortschrittliche, konzeptionelle und strategische Ausrichtung des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes in Niedersachsen. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • VIII. Neue Umweltpolitik sichert Lebensgrundlagen

3. Umweltschutz – Interessenausgleich mit der Wirtschaft

Nach dem Grundgesetz schützt der Staat „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“. Die SPD steht für dieses Staatsziel mit einer Politik der Ausgewogenheit von Ökologie, Ökonomie und Sozialem ein. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • VIII. Neue Umweltpolitik sichert Lebensgrundlagen

4. Klimaschutz – Agenda für Lebensqualität und Wirtschaftskraft

Die Klimaschutzpolitik der SPD folgt dem ganzheitlichen Ansatz, die weltweite Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dabei geht es um zwei grundsätzliche Handlungsfelder: eine strategische Ausrichtung zum Schutz des Klimas, die weitere Klimaschäden begrenzen soll; und um gezielte Anpassungen an den Klimawandel, die dem Erhalt der Lebensqualität und der Wirtschaftskraft dient. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • VIII. Neue Umweltpolitik sichert Lebensgrundlagen

5. Nachhaltigkeit – Leitgedanke aller Entwicklungen

Umweltschutz als zentrales Politikfeld der Zukunftssicherung ist seit der UN-Konferenz in Rio de Janeiro 1992 untrennbar mit dem Begriff der Nachhaltigkeit verbunden. Eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie hat die Regierung Schröder im Jahr 2002 beschlossen. Für die SPD bleibt Nachhaltigkeit der Leitgedanke für gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Ausrichtung. Weiterlesen

 
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10. November 2012 • VIII. Neue Umweltpolitik sichert Lebensgrundlagen

6. Naturschutz – Strategie für „Naturkapital Niedersachsen“

Intakte Ökosysteme bilden die Grundlage zahlreicher Wirtschaftsaktivitäten. Sie üben Schutzfunktionen aus und stellen kostenfreie Leistungen zur Verfügung. So mindern Auelandschaften Hochwassergefahren und nehmen Stickstofffrachten auf. Gehölze und Wälder filtern Schadstoffe aus der Luft, binden CO2, erzeugen Sauerstoff und tragen zum Lärmschutz bei. Die Selbstreinigungskraft der Gewässer ist genauso wertvoll wie die Grundwasserneubildungsraten durch intakte Moore, Feuchtgrünländer und durch Wälder. Dies spart Kosten einer technischen Aufbereitung des Trinkwassers. Weiterlesen

 
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